Christel Aschmoneit-Lücke: "Ich befürchte, dass die Technologieförderung in Folge dieser Fusion leiden wird"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 022/2004 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 22. Januar 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Technologie/Innovationsstiftung Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Ich befürchte, dass die



www.fdp-sh.de Technologieförderung in Folge dieser Fusion leiden wird“ In ihrem Beitrag zu TOP 7 (Innovationsstiftung) sagte die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Seit Jahren ist die Fusion von Technologie- und der Energiestiftung im Gespräch—jetzt konnte die Landesregierung sich zu einem Gesetzentwurf durchringen.
Ich befürchte, dass die Technologieförderung in Folge dieser Fusion leiden wird, weil die Landesregierung sich mit der Ausrede der Synergieeffekte der Fusion noch stärker aus der Technologieförderung zurückziehen wird. Das kann die Innovationsstiftung nicht auffangen.
Zum Gesetz: Die formalen Regelungen des § 1 und der §§ 3-16 halte ich für unproblematisch. Eine wesentliche Neuerung ist § 3 Absatz 2 Satz 2: Mit den Leitlinien für die Anlage des Stiftungsvermögens wird die Vorschrift sinnvoll konkretisiert, das Stiftungsvermögen zu erhalten.
Gerade bei der Energiestiftung wurde dies deutlich missachtet—der Verantwortliche hat die Stiftung bereits verlassen. Die Technologiestiftung ist vorbildlich mit ihrem Vermögen umgegangen.
Problematisch ist für mich § 2—der Stiftungszweck. Sprache verrät etwas über die geistige Verfassung und Haltung der Sprechenden oder Schreibenden—so auch hier. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Wirtschaftsminister.
Nach Absatz 1 soll die Stiftung in den Bereichen Technologie, Energie und Klimaschutz innovative Entwicklungen und deren Markteinführung fördern. Innovative Entwicklungen sind Innovationen. Als Professor der Volkswirtschaftslehre sollte der Minister wissen, Innovation ist der zweite Ton

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ im Dreiklang des technischen Fortschritts: Invention, Innovation und Imitation—zu deutsch: Erfindung, Markteinführung und Nachahmung.
Die Stiftung soll folglich die Markteinführung von Markteinführungen fördern. Dieser Unsinn erfüllt nicht meine Ansprüche an verständliches Deutsch.
Es geht noch weiter: Gefördert werden soll durch Maßnahmen und Aktivitäten. Zu deutsch durch Maßnahmen und Handlungen oder noch deutlicher: durch Maßnahmen und Maßnahmen. Auch hier sollte der Gesetzestext überarbeitet werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an das teure Leitbild der Landesregierung ‚Wir arbeiten für Schleswig-Holstein’ erinnern. In der Rubrik ‚Unsere Dienstleistungen’ heißt es: ‚Wir verpflichten uns, in Schriftverkehr, Formularen und Regelungen eine verständliche Sprache zu verwenden.
Nach dem letzten Satz des Absatzes 1 soll die Stiftung sich an wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen orientieren. Das ist eine Leerformel, denn sie grenzt nichts aus; sie ist überflüssig.
In Absatz 2 sind für mich die Nr. 1, 2 und 4 unproblematisch. Sehr problematisch finde ich die Nr. 3: Hiernach soll die Innovationsstiftung helfen, die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung zu unterstützen. Ein vorläufiges, interministerielles Strategiepapier ist kein Dokument, das nebenbei per Gesetz Rechtsqualität erhalten sollte.
Außerdem ist es ein Zirkelbezug: Laut den Pressemitteilungen der Landesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie würde die Arbeit der Innovationsstiftung automatisch einen Teil der Nachhaltigkeitsstrategie verwirklichen, wenn der Stiftungszweck erfüllt wird.
Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Landesregierung hier nur ihre Nachhaltigkeitsstrategie über den 20. Februar 2005 hinaus absichern will, weil sie nicht damit rechnet, danach noch selbst dafür sorgen zu können.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/