Lothar Hay zu TOP 28 + 36: Gemeinsam mit den Betroffenen neue Ansätze entwickeln

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.11.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 28 + 36 – Entscheidung über die Bundeswehrstandorte + Reduzierung der Bundeswehr in Schles- wig-Holstein


Lothar Hay:

Gemeinsam mit den Betroffenen neue Ansätze entwickeln

Vielen Dank an die Landesregierung für ihren Bericht. Das Fazit bleibt nach vielen Ge- sprächen und Initiativen sowohl von der Landesregierung, als auch von Seiten der SPD- Fraktion in Richtung Berlin ausgesprochen unerfreulich. Es ist sehr bedauerlich, dass regionalwirtschaftliche Gründe bei den Überlegungen nicht angemessen berücksichtigt wurden. Schleswig-Holstein ist mit dieser Entscheidung des Bundesverteidigungsminis- ters als starkes Stationierungsland – wie in der Vergangenheit auch –besonders betrof- fen.

Ich erinnere daran, dass der damalige Verteidigungsminister Stoltenberg 1991 200 Standorte schließen ließ und 11.000 Soldaten aus Schleswig-Holstein abgezogen wur- den. 1995 hat sein Nachfolger Rühe weitere ca. 6.900 Dienstposten bei der Bundes- wehr in Schleswig-Holstein abgebaut.

Jetzt geht es um den Verlust von 8.605 Dienstposten. Dies werden einige der stark be- troffenen Regionen nur schwer verkraften können. Ich erkläre hier für die SPD- Landtagsfraktion: Wir werden diese Gemeinden nach Kräften unterstützen! Diejenigen Gemeinden, um die es in besonderer Weise geht, sind: Kappeln, Rendsburg, Kellinghu- sen, Bad Segeberg, Breitenburg und Albersdorf. Ebenfalls in erheblichem Umfang be-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



troffen sind: Eckernförde, Husum, Heide und Oldenburg. Richtig ist natürlich, dass be- sonders kleine Gemeinden auch durch einen vermeintlich geringen Abbau in besonde- rer Weise betroffen sein können. Hier wären zu nennen: Kropp, Laboe, Enge-Sande und Bargum.

Trotz dieses erheblichen Aderlasses bleibt es dabei, dass Schleswig-Holstein mit 26.000 militärischen und Zivildienstposten eines der wichtigsten Stationierungsländer in Deutschland bleibt. Der Aufwuchs ist dort, wo er erfolgt, sehr zu begrüßen, mildert aber unser Gesamtproblem nur zu einem kleinen Teil.

Den Grundüberlegungen für diese Entscheidung haben wir nicht widersprochen und nicht widersprechen können, da aufgrund der seit nun 15 Jahren veränderten weltpoliti- schen Lage auch die Rolle der Bundeswehr neu justiert werden musste. Im Grunde nach eine richtige und konsequente Entscheidung. Wir müssen jetzt versuchen, mit den Auswirkungen so konstruktiv und phantasievoll wie möglich umzugehen. Die Landesre- gierung hat hierzu in den letzten Tagen in verschiedensten Runden erste Schritte einge- leitet. Der Weg über Konversionsangebote muss der Ausgangspunkt für neue Überle- gungen in den betroffenen Standorten sein. Es wird jetzt darauf ankommen, gerade gemeinsam mit den Betroffenen, die die nötigen Ortskenntnisse haben, neue Ansätze zu entwickeln.

Gelingen kann ein Neuanfang an verschiedenen Orten vor allem dann, wenn die Bun- desregierung Bereitschaft entwickelt, den Umgang mit den freiwerdenden Immobilien zu verändern. Das Beispiel Eckernförde hat uns gezeigt, wie es nicht sein darf.

Ich begrüße es sehr, dass Verteidigungsminister Peter Struck in der Bundesregierung für diese Position eintritt. Sinnvoll kann nur der von Heide Simonis und auch anderen vorgeschlagene Weg sein, beim Verkauf von Bundeswehrliegenschaften nur einen -3-



symbolischen Kaufpreis verbunden mit einem Besserungsschein vorzusehen. Wir er- warten vom Bundestag, dass die Bundeshaushaltsordnung entsprechend geändert wird.

Die Standorte können dann für mögliche Investoren interessant werden, wenn sich Ver- kaufsverhandlungen nicht über Jahre hinziehen. Das Projekt Sonwik in Flensburg ist hierfür ein positives Beispiel. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, weitere dieser Beispiele zu schaffen.

Richtig ist, am Anfang muss die Idee stehen, und erst dann wird das Geld gebraucht, und deswegen ist es richtig, dass entschieden wurde, das Landesprogramm zur Förde- rung der Konversion für die besonders stark betroffenen Kommunen um insgesamt rund 7 Mio. € aufzustocken. Davon werden 5,1 Mio. für die betroffenen Kommunen zur Ver- stärkung der Fördergebietskulisse bereitgestellt. 1 Mio. € ist den Standorten im Süden des Landes außerhalb dieses Förderbereichs zugeordnet. Hinzu kommen eine Erhö- hung der Fördersätze und eine besondere Förderung der notwendigen Gutachten.

Ich möchte hier gleichzeitig meine Erwartung aussprechen, dass auch unser Innenmi- nisterium sich in Einzelfällen flexibel zeigt, was die Unterstützung von betroffenen Kommunen angeht.

Mit Blick auf unsere christdemokratischen Freunde hier im Saal darf ich darauf hinwei- sen, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann keine Finanzhilfen für Kommunen vorgesehen hat, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen sind. Da kann ich auch den betroffenen Kommunen bei uns nur zurufen: „So machen´s die Schwar- zen“.

Und dass man jedes ernsthafte und auch wichtige Thema der Lächerlichkeit preisgeben kann, beweist der zukünftige finanzpolitische Berater der jetzigen und zukünftigen CDU- Opposition, der Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann. Er wirft Verteidigungsmi- -4-



nister Peter Struck vor, einen Rachefeldzug gegen ihn zu führen, wie er „Die Welt“ am Mittwoch letzter Woche wissen ließ.

Gesundes Selbstbewusstsein ist ja eine schöne Sache, aber hat der Herr Austermann hier tatsächlich noch eine Wahrnehmung von der Wirklichkeit? Glaubt Herr Austermann, dass der Bundesverteidigungsminister sich gerade ihn ausgesucht hat, um einen Ra- chefeldzug zu starten? Ich räume ein, gesundes Selbstbewusstsein und Selbstwertge- fühl ist wichtig, aber man muss aufpassen, dass man bei der Einschätzung der eigenen Bedeutung nicht völlig den Boden unter den Füßen verliert.

Meine Damen und Herren, wir werden gemeinsam mit der Landesregierung den Kontakt zu den betroffenen Kommunen halten, in Gesprächen mit ihnen versuchen, neue Kon- zepte für die Zeit danach zu entwickeln. Auch in diesen Entscheidungen steckt eine Chance. Wir werden sie gemeinsam nutzen und zusammen Konzepte entwickeln, die in den nächsten Jahren Stück für Stück gemeinsam mit der Rot-Grünen Landesregierung umgesetzt werden.