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Tiermehl in der Landwirtschaft: Erst kommt das Fressen, dann die Moral
Presseinformation Kiel, den 11.11.2004 Es gilt das gesprochene WortTOP 25 Kontrolle bei der Verwendung von Tiermehl in der Landwirtschaft Drs. 15/3716Im Zuge der BSE-Diskussionen in Schleswig-Holstein - aber auch europaweit - wurdeeines immer wieder deutlich; solange wir nicht genau wissen wie sich BSE ausbreitet,müssen wir alles dafür tun, das Risiko der Ausbreitung so weit wie möglich zu minimie-ren. Im Sinne des Verbraucherschutzes und der Ernährungswirtschaft hat dies auchweiterhin Bestand für den SSW.Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft, gilt die Verfütterung von Tiermehl als einÜbertragungsweg des BSE-Erregers. Daher hat der SSW sich deutlich gegen die Verwen-dung von Tiermehl als Futtermittel ausgesprochen. Aber auch, weil wir der Auffassungsind, dass die Verwendung von Tiermehl als Futtermittel für Wiederkäuer und andereNutztiere ethisch durchaus zweifelhaft ist.Dass wir uns heute mit diesem Thema befassen, ist zwar auf eine Fehlinformation derOrganisation Foodwatch zurück zu führen - die auch bundesweit durch die Gazetten 2gegangen ist. Aber letztendlich, hat diese Fehlinformation gezeigt, dass wir mehr Infor-mationen und Transparenz über die Verwendung von Tiermehl benötigen.Wir haben uns bereits im Agrarausschuss mit diesem Thema befasst und ich muss sagen,dass ich die Auffassung der CDU - auf eine öffentliche Debatte zum jetzigen Zeitpunkt zuverzichten - in dieser Angelegenheit nicht teile. Auch wenn die Anschuldigungen vonFoodwatch nicht Stand halten, sollten wir offensiv mit dem Thema umgehen, um denVerbraucherinnen und Verbrauchern eine erneute Verunsicherung zu nehmen und umSchaden von der Ernährungswirtschaft abzuwenden. Ich kann zwar verstehen, dass derKollege Hopp die Ernährungswirtschaft schützen will, aber unserer Meinung nach machtman dies, indem man offen mit dem Thema umgeht.Im Agrarausschuss wurde deutlich, dass es drei Kategorien von Tiermehl gibt. Erstens sogenanntes Risikomaterial, zweitens Material von erkrankten Tieren und drittens Teileaus dem Schlacht- und Zerlegeprozess, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignetsind. Mit dem Material aus diesen drei Kategorien wird unterschiedlich umgegangen. Sowird das Risikomaterial und das Material erkrankter Tiere in Schleswig-Holstein aufjeden Fall verbrannt. Die Restbestände werden dann beispielweise der Zementherstel-lung zugeführt. Tiermehl der dritten Kategorie wird sowohl in Biogasanlagen und alsDüngemittel eingesetzt. Und hier liegt meines Erachtens das Problem. Im Ausschusswurde deutlich, dass abgekipptes Tiermehl automatisch zu Düngemittel transformiertund der Verbleib dann nicht mehr dokumentiert wird. Somit ist derzeit nicht überprüf-bar, was an Tiermehlen in Düngemitteln im Verkehr ist. Wir können also feststellen, dasses hier eine Lücke gibt, die durchaus die Möglichkeit eröffnet, Tiermehl aus dem staatli-chen Kontrollbereich zu entziehen. 3Dass es sich hierbei durchaus um ein lohnendes Geschäft handeln kann, verdeutlichendie Preisunterschiede für Dünge- und Futtermittel. Soll heißen, dass mit einer TonneFuttermittel erheblich mehr zu verdienen ist, als mit einer Tonne Düngemittel.Die Motivation das schnelle Geld zu machen – auch wenn die Vorgehensweise gegengeltendes Recht verstößt – ist für einige wenige sehr verlockend. Nach dem Motto: Erstkommt das Fressen, dann die Moral. Daher müssen wir unbedingt Wege finden, um hiereinen Riegel vorzuschieben.Dies könnte durch restriktivere Maßnahmen geschehen, indem die Kontrollen verschärftwerden, verbunden mit höheren Strafen. Aber ob dies letztendlich das Problem löst,wage ich zu bezweifeln. Hier sehe ich nicht, wie die Lücke geschlossen wird. Daher sindwir der Auffassung, dass die einzige Sicherheit darin liegt, Tiermehl gänzlich aus demKreislauf heraus zu bringen. Das heißt, sämtliche Kategorien von Tiermehl sollten derthermischen Verwertung zugeführt werden. Nur so können wir wirklich sicher sein, dassTiermehl weder als Dünger auf den Feldern und Äckern landet, geschweige denn imFuttertrog.