Ländliche Räume: Bericht der Landesregierung lässt viele Fragen offen

Presseinformation
Kiel, den 26.01.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 32 Perspektiven der Förderung der ländlichen Räume Drs. 15/3750 & 15/3936



Es ist schon erstaunlich, da wird in unserem Antrag vom September nach dem derzeitigen Stand
hinsichtlich der EU-Förderung des ländlichen Raumes gefragt und dabei ausdrücklich auch noch
nachgefragt, welche Initiativen von der Landesregierung ausgegangen sind und welche Planun-
gen für die Zeit nach 2006 bisher durchgeführt wurden und am Ende erhält man einen dünnen
vierseitigen Bericht, der nahezu keine konkreten Aussagen enthält. Normalerweise lässt sich eine
Landesregierung die Chance nicht nehmen, um breit über ihre Tätigkeiten in einem für das Land
so wichtigen Bereich zu berichten. Aber anscheinend gab es nicht so viel zu berichten. Es ist
bezeichnend, wenn die Mehrheitsfraktionen beispringen müssen und, um die Situation zu ret-
ten, noch einmal den gleichen Antrag stellen, auf den dann mündlich berichtet werden soll.
Dabei hätte es viel zu berichten gegeben. Über ZAL und über Leader+, aber auch über die neue
ZIEL-Förderung und über die Fragen, ob eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie wir sie
aus INTERREG kennen, noch erhalten werden kann und was aus unserem Regionalprogramm
wird. – Alles wichtige Programme für den ländlichen Raum. 2

Der Landtag hat bereits Ende 2003 einstimmig die Landesregierung aufgefordert, sich bei der EU-
Kommission für eine Fortsetzung der bisherigen INTERREG-Förderung nach Auslauf der bisheri-
gen Förderprogramme Ende 2006 einzusetzen. Presseberichten zufolge hat sich die Bundesregie-
rung jetzt aber für eine Begrenzung der grenzüberschreitenden Förderung auf Grenzregionen in
und zu den neuen EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Damit würde die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark in Zukunft nicht mehr gefördert werden.
Hinzu kommt, dass zwar grundsätzlich die grenzüberschreitende Förderung im Rahmen der
neuen ZIEL-Förderung bei Projekten zwischen 2 Staaten bestehen bleibt, aber neuerdings min-
destens drei Regionen beteiligt sein müssen. Wenn die EU die deutschen Bundesländer als regio-
nale Einheiten betrachtet, haben wir ein Problem, weil wir dann immer einen dritten Partner
brauchen werden.


Die bisherigen INTERREG-III-Programme sind äußerst erfolgreich und müssen deshalb im ange-
messenen Rahmen nach 2006 weitergeführt werden, um die grenzüberschreitende Zusammen-
arbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet weiter zu intensivieren. Sowohl das Drei-Regionen-
Modell als auch die Haltung der Bundesregierung zu unserer Grenzregion als Förderregion sind
hierbei kontraproduktiv. Daher muss die Landesregierung, bevor die zuständigen Gremien in der
EU dieses Jahr eine endgültige Entscheidung hierüber treffen, die Bundesregierung deutlich
auffordern, ihre Position in der Frage der zukünftigen EU-Förderung für die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zu ändern. Im Bericht ist über eine solche Initiative von Seiten der Landesregie-
rung aber nichts zu lesen.


Auch in der Umsetzung des Regionalprogramms wird es erhebliche Veränderungen geben.
Positiv wird sein, dass in Zukunft bei allen Förderungen der Fördersatz auf 75% erhöht werden
kann. So werden die Kommunen in die Lage versetzt, mit geringeren Eigenmitteln trotzdem
zukunftsweisende Projekte anzugehen. Allerdings haben wir das Problem, dass die Gesamtför-
dersumme für uns durch den Beitritt der neuen EU-Staaten erheblich verkleinert wird und auch 3

die Ausrichtung des Programms anders sein wird. Es wird nicht mehr auf den Ausgleich von
Strukturschwäche ausgerichtet sein, sondern sich auf die Zukunftsfähigkeit der Projekte bezie-
hen. Das heißt, Innovation und Wirtschaftlichkeit werden eine viel größere Rolle spielen und
damit sind durchaus Chancen verbunden. Doch wie diese genutzt werden sollen, darüber
schweigt sich der Bericht aus, obwohl der Landesregierung diese Änderungen durchaus gut
bekannt sind.


Zu guter Letzt möchte ich ihr Augenmerk auf Seite 3 des Berichtes lenken. Dort steht, dass nach
bisherigen Erkenntnissen der Hochwasser- und der Küstenschutz und der Schutz der Umwelt im
Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft in Zukunft nicht mehr gefördert werden
sollen. Dann wird angefügt, dass darauf hinzuwirken sei, dass diese Bereiche auch zukünftig
förderfähig bleiben. Aber was hat die Landesregierung hierfür getan? Das war die eigentliche
Fragestellung unseres Berichtsantrages. Anscheinend ist ja nichts geschehen, sonst hätte man es
sich von Seiten der Landesregierung sicherlich nicht nehmen lassen, hier eine ausführliche Ant-
wort zu geben. Im Rahmen der Landesplanung diskutieren wir den zukünftigen Hochwasser-
schutz und Hochwasserschutzgebiete und ihre Auswirkungen. Für das Land ist der Küstenschutz
eine herausragende Aufgabe. Und den Schutz von Umwelt und Natur in Zusammenhang mit der
Land- und Forstwirtschaft hat sich ja gerade auch die Landesregierung auf ihre Fahnen geschrie-
ben. Aber was haben sie getan, um hier auch die Finanzmittel im Vorwege zu sichern? Was hat
die Bundesregierung getan, um sich hier für unsere Interessen einzusetzen? Auf diese Fragen
hätten wir gerne eine schriftliche, ausführliche Antwort erhalten. Oder ist da wirklich nichts
geschehen?