Monika Heinold zur Diätenreform

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Nr. 224.06 / 04.05.06


Diätenreform: Ausschussberatung ernst nehmen
Zur heutigen Beratung der Diätenreform im Parlament erklärt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nach den Äußerungen der letzten Tage gehe ich davon aus, dass auch die großen Frak- tionen bereit sind, ernsthaft über den Gesetzentwurf zu beraten. Wir begrüßen dies.
Wir werden erneut unseren Vorschlag in die parlamentarische Beratung einbringen, dass Abgeordnete zukünftig ihre mandatsbedingten Kosten bei der Landtagsverwaltung spitz abrechnen. Dies ist eine Alternative zum Gesetzentwurf, bei dem die bisherige steuer- freie Pauschale in ein zu versteuerndes Einkommen umgewandelt wird.
Die Höhe der Diät würde somit verringert und dem Vorschlag der Benda-Kommission angenähert. Wir unterstützen daher auch die Aussagen des CDU-Abgeordneten Peter Harry Carstensen, der davon ausgeht, „dass der Souverän mit seiner Entscheidung un- sere Politik der Haushaltskonsolidierung mitträgt“ und die des SPD- Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay, es käme nichts so aus dem Landtag heraus, wie es reinginge.
Für uns sind nach wie vor folgende Punkte bei der Diätenstrukturreform wichtig:
1. Die Abgeordneten müssen für ihre Altersversorgung selbst sorgen. 2. Die Funktionszulagen werden bis auf wenige Ausnahmen gestrichen. 3. Alle steuerfreien Pauschalen entfallen.
Damit wird des Landeshaushalt langfristig entlastet.
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