Landtagspräsident Kayenburg: Bank der Landtage will Interessen der Länder in der Föderalismuskommission II (Finanzbeziehungen) zu Gehör bringen

24/2006 Kiel, 8. März 2007 Sperrfrist: 8. März, 17:30 Uhr

Landtagspräsident Kayenburg: „Bank der Landtage“ will Interessen der Länder in der Föderalismuskommission II (Finanzbeziehungen) zu Gehör bringen
Kiel/Berlin (SHL) – Die Parlamente der deutschen Bundesländer wollen ihre Position bei der anstehenden Reform der Finanzbeziehungen ge- meinsam formulieren und „mit einer Stimme zu Gehör bringen“. Dies hat Landtagspräsident Martin Kayenburg heute zum Auftakt der konstituie- renden Sitzung der Föderalismuskommission II in Berlin angekündigt.
Dabei strebe man eine enge Abstimmung mit den Landesregierungen an. Ziel der Länderparlamente sei es, den Grundsatz der Subsidiarität im Bereich der Finanzbeziehungen konsequent einzufordern, dem exekutivlastigen Zentralis- mus zu begegnen und die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und deren aufgabengerechte Finanzausstattung zu stärken, betonte Kayenburg. „Es geht darum, die Länder und ihre Parlamente weiter zu stärken.“ Dafür wer- de sich die „Bank der Landtage“ in die Kommissionsarbeit einbringen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtagspräsident Martin Kayenburg ist als Vertreter der Landtagspräsidentenkonferenz und der CDU-Fraktionsvorsitzen- den der Länderparlamente in der Föderalismuskommission II vertreten. Die SPD hat den Schleswig-Holsteinischen SPD -Landtagsfraktionsvorsitzenden Lothar Hay entsandt. Für die FDP sitzen Jörg-Uwe Hahn (Hessen) und für Bündnis 90/DIE GRÜNEN Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) in der Kommission.
Diese vier Vertreter der Länderparlamente haben in der Kommission Rede- und Antragsrecht. Mitglieder mit Stimmrecht sind je 16 Vertreter des Bundesta- ges und des Bundesrates.