Anke Spoorendonk zu TOP 20 - Bericht über die aktuelle Umsetzung des Schulgesetzes

Presseinformation Kiel, den 7.6.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 20/23 Bericht über die aktuelle Umsetzung des Schulgesetzes und zu Schulanmeldungen Drs. 16/1407 u. 16/1410

Natürlich ist die Einrichtung der ersten sieben Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein ein
erfreuliches Ereignis für die zukünftige Schulpolitik hier im Lande. Das gemeinsame längere
Lernen von Kindern bis zum 10. Schuljahr ist das Zukunftsmodell schlecht hin, dass haben uns
nicht zuletzt immer wieder die verschiedenen PISA-Studien vor Augen geführt. Die Einführung der
Gemeinschaftsschulen ist eine vernünftige Antwort auf die fehlende Chancengleichheit im
unseren Bildungssystem und schafft die Vorraussetzung dafür, dass alle Kinder jedweder
Herkunft Fitt fürs Leben gemacht werden.


Bei aller Freude gibt es aber auch immer noch viele Widerstände zu überwinden. Der Schulkampf
ist immer noch nicht vorbei und die Anhänger der geteilten Schule sind nicht bereit ihren Irrtum
zu erkennen. Wenn nämlich konservative Politiker und Lehrerverbände nicht nach wie vor die
Gemeinschaftsschule aus ideologischen Gründen blockieren würden, würden zum neuen
Schuljahr noch wesentlich mehr als 750 Schulkinder gemeinsam unterrichtet werden. 2
Geht es in diesem Tempo weiter, dann dauert die Reform Jahrzehnte. Deshalb muss die
Landesregierung weiterhin dafür werben, dass die Schule der Zukunft vor Ort auch wirklich
gebaut wird. Vor allem die CDU-Mehrheiten in den Kreisen müssen endlich akzeptieren und
respektieren, dass die Gemeinschaftsschulen von den Eltern vor Ort gewollt werden, statt sich
weiterhin mit aller Macht gegen die Schulreform zu stemmen.


Es kann also nicht angehen, dass einige Kreise mit den so genannten Schulentwicklungsplänen in
der Hand versuchen die Bildung von Gemeinschaftsschulen vor Ort zu verhindern. Im Bericht der
Ministerin wird deutlich, dass Schulentwicklungspläne zwar aufzustellen und regelmäßig
fortzuschreiben sind, aber de facto können sie nicht als Argument dafür herhalten, dass das
Ministerium die Genehmigung für die Errichtung von Gemeinschaftsschulen verweigern soll.
Dies ist dann ja auch nachweislich nicht geschehen und ich finde im Bericht wird diese
Problematik mit der Formulierung „ unter der Würdigung der Stellungnahmen der jeweiligen
Kreise“ elegant umschifft.


Allerdings gab es besonders im Kreis Schleswig-Flensburg die interessante Konstellation, dass
vernünftige CDU-Kommunalpolitiker mit Unterstützung von SSW und SPD sich vehement für die
Einführung von Gemeinschaftsschulen in den Gemeinden Handewitt und Schafflund eingesetzt
haben, während die CDU-Kreistagspolitiker Stimmung gegen diese Schulart machten. In
Flensburg hingegen gab es eine Mehrheit von SSW, SPD und Grüne für die Errichtung von
Gemeinschaftsschulen gegen den erbitterten Widerstand der CDU vor Ort.


Insgesamt macht der Bericht über die aktuelle Umsetzung des Schulgesetzes aber auch die
inneren Gegensätze dieser Schulreform deutlich. Das Gesetz ist eben ein Kompromiss zwischen
zwei völlig verschiedenen schulpolitischen Ansätzen. Zwar können sich beiden Richtungen im
Gesetz wieder finden, aber dadurch wird der Kampf zwischen den Schularten nur auf die
kommunale Ebene verlagert. Regionalschule oder Gemeinschaftsschule ist heute die Frage aller
Fragen in den kommunalen Gremien oder Schulträgern vor Ort. 3



Der Streit der Großen Koalition um die Gemeinschaftsschulen darf aber nicht auf die kommunale
Ebene verschoben werden. Die Leidtragenden werden in so einem Fall die Schulträger und die
Eltern, die große Hoffnungen in die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen setzen, weil sich so ihr
ländlicher Schulstandort erhalten lässt. So kann man nicht mit den Menschen in Schleswig-
Holstein umgehen. Daher mein Appell an die CDU: Stehen sie zu allen Teilen des Schulgesetzes
und versuchen sie nicht die guten Ansätze für eine zukunftsfähige Schule zu unterlaufen.


Allerdings muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen damit weitere
Gemeinschaftsschulen im Lande entstehen können. Nicht zuletzt die GEW weißt ja darauf hin,
dass es immer noch Probleme mit der Finanzierung und den etwas unklaren Rahmenbedingungen
bei der Einführung von Gemeinschaftsschulen gibt. Dies betrifft auch das Ganztagsschulangebot
für diese Schulart, wo bei der offenen Ganztagsschule gerade viele Kinder nicht erreicht werden
die ein solches Angebot benötigen würden. Hier sollte das Bildungsministerium also noch
nachbessern.


Auch die Frage, was denn nun mit den heutigen Gesamtschulen genau geschehen soll und wie
deren Zukunft aussieht, ist noch nicht abschließend geklärt. Auch hier wünschen wir uns, dass das
Ministerium die notwendige Flexibilität ausweist um den berechtigten Forderungen der
erfolgreichen Gesamtschulen in Schleswig-Holstein entgegen zu kommen. Es gibt keinen
sachlichen Grund dafür, dass dieses Erfolgsmodell jetzt zu den Verlierern der Schulreform gehören
sollte.


Im Bereich der Lehrerbildung kündigt die Landesregierung eine Fortbildungsoffensive an. Das ist
wichtig und vielleicht sogar entscheiden für den Erfolg der Gemeinschaftsschulen. Denn der SSW
vertritt die Auffassung, dass das Verharren an traditionellen Laufbahnen eher kontraproduktiv ist
bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Schule. Denn bei der Umwandlung von Schulen in
Gemeinschaftsschulen müssen alle Lehrkräfte bei der Erarbeitung des pädagogischen Konzeptes 4
miteingebunden werden. Dazu gehört dann auch, dass dieser Schulentwicklungsprozess durch
Fortbildungsmaßnahmen für die Lehrkräfte entscheidend flankiert wird.


Es kommt also noch viel Arbeit bei der zukünftigen Schulentwicklung auf uns zu. Natürlich wäre
hier ein mehr stringenteres Schulgesetz hilfreich gewesen. Aber nun müssen wir mit diesem
Gesetz leben und alle konstruktiven Kräfte in Schleswig-Holstein sollten sich gemeinsam für die
konstruktive Umsetzung des bestehenden Gesetzes einsetzen. Der SSW wird sich jedenfalls vor
Ort und im Landtag weiterhin für die Einführung von Gemeinschaftsschulen nach
skandinavischem Vorbild einsetzen. Bei den Schulen der dänischen Minderheit wird dieser Prozess
bereits 2010 abgeschlossen sein und wir hoffen, dass unsere Nachbarn im Landesteil Schleswig
und Holstein sich dem langfristig zum Wohle der Kinder anschließen werden.