Ekkehard Klug: "FDP-Gesetzentwurf soll freie Schulen vor existenzgefährdender Krise bewahren"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 368/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 12. Dezember 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Bildungspolitik / Schulgesetz/Schulen in freier Trägerschaft
Ekkehard Klug: „FDP-Gesetzentwurf soll freie Schulen vor existenzgefährdender Krise bewahren“ In der Landtagsdebatte zu TOP 14 (FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes / Schulen in freier Trägerschaft – Drucksache 16/1762) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Nach wenigen Monaten behandelt der Landtag zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf, der die Schulgesetzbestimmungen über die Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft ändern soll. Die FDP-Fraktion sieht aber keinen anderen Weg, wenn wir nicht zulassen wollen, dass diese Schulen in eine existenzgefährdende Krise geraten.
Ich will dabei ausdrücklich betonen: Wir Liberale unterstützen nach wie vor den weitergehenden Gesetzentwurf, den die Grünen zu diesem Thema nach der Sommerpause eingebracht haben. Da die Ausschussberatungen hierüber jedoch bis zur Dezembersitzung des Bildungsausschusses nicht abgeschlossen werden konnten, ist es jetzt dringlich, quasi in Form eines „Vorschaltgesetzes“ die Kürzungen, die den Schulen in freier Trägerschaft im Jahre 2008 drohen, abzuwenden.
Wir appellieren an die Regierungsfraktionen, sich diesem Anliegen nicht zu verschließen. Nach unserem Gesetzentwurf werden die Zuschüsse, die für 2007 gezahlt worden sind, für das Kalenderjahr 2008 fortgeschrieben. Damit wird einerseits Zeit gewonnen für die Beratungen über eine umfassendere Reform, andererseits werden die betroffenen Schulen vor bitteren finanziellen Einschnitten mitten im laufenden Schuljahr bewahrt.
Mitte September haben sich 3.000 Schülerinnen und Schüler der betroffenen Schulen bei einem „Finanzlückenfest“ auf der Krusenkoppel für ihre Anliegen eingesetzt. Damals erklärte Susanne Herold von der CDU-Fraktion: „Wir werden alles daran setzen, um zu einer gerechten Lösung zu kommen. Und Henning Höppner von der SPD-Fraktion Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ sekundierte: „Liebe Kollegin Herold, ich denke, wir werden den Antrag gemeinsam einbringen“. Jetzt ist es höchste Zeit, die vor wenigen Wochen gegebenen Versprechungen einzulösen. Wir haben es Ihnen, meine Damen und Herren von der großen Koalition, leicht gemacht, weil unser Gesetzentwurf Ihnen die weitere Bedenkzeit gibt, eine Lösung zu schaffen, die dann auch im Doppelhaushalt 2009/2010 abgesichert werden kann. Falls Sie aber nicht einmal bereit sein sollten, den Schulen freier Träger für das unmittelbar bevorstehende Jahr 2008 Sicherheit vor Kürzungen zu verschaffen, dann stellen Sie ihren eigenen Ankündigungen ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen Aussagen steht auf dem Spiel.
Im Übrigen möchte ich folgendes hinzufügen: In seinen „Bemerkungen 2004“ hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass Lehrer an Waldorfschulen zum Beispiel im Vergleich zu angestellten Lehrkräften an staatlichen Gesamtschulen ein je nach Familienstand und Alter um 9 bis 21% niedrigeres Gehalt beziehen. Ergänzend sei hinzufügt, dass diese Schulen durchweg bereits seit mehreren Jahren kein 13. Gehalt mehr zahlen. Kämen jetzt weitere Kürzungen hinzu, wären weitere Gehaltskürzungen weder machbar noch gerechtfertigt. Dies bedeutet, dass die Schulen de facto mitten im laufenden Schulen einzelnen Lehrkräften kündigen müssten. An der Waldorfschule in Elmshorn wären zum Beispiel anderthalb Lehrerstellen nicht mehr finanziert. An der Lübecker Waldorfschule wären zwei Lehrerstellen nicht mehr finanzierbar. Die Kieler Waldorfschule hätte eine noch größere Finanzlücke und könnte ungefähr drei Stellen nicht mehr bezahlen.
Viele Schulen gerieten zudem in weitere Schwierigkeiten. So verwies zum Beispiel die Waldorfschule Elmshorn auf folgenden Zusammenhang:
„Nun können wir 2008 eine Zuschusskürzung aber auch aus dem Grund nicht hinnehmen, da wir zum jetzigen Zeitpunkt ja auch nicht wissen, wie sich der Zuschuss konkret in den Folgejahren entwickelt. Eine Zwickmühle nicht nur im Hinblick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Eine Zwickmühle auch im Hinblick auf Finanzierungsverhandlungen im Zusammenhang mit unseren neuen Bauten, da wir den Banken und Sparkassen weder zuverlässig noch glaubhaft vermitteln können, wie sich unsere Schulvereinshaushalte in den kommenden Jahren entwickeln werden“.
Es geht also, meine Damen und Herren, auch um ein Maß an Planungssicherheit, dass für solche von einzelnen Trägervereinen unterhaltenen Schulen eine Existenznotwendigkeit ist.
Wir wenden uns daher mit Nachdruck an alle Fraktionen des Hauses mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, damit den wenigen nichtstaatlichen Schulen in Schleswig-Holstein eine faire Grundlage für ihre weitere Entwicklung gegeben wird!“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/