Monika Heinold und Wolfgang Kubicki zur Weigerung der Einberufung einer Sondersitzung des Finanzausschusses

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Presseinformation

Monika Heinold/Wolfgang Kubicki: „Die Abgeordneten der Großen Koalition machen sich den Staat zur Beute und verweigern die Kontrolle“ Zur Weigerung des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Günter Neugebauer, die von uns am 6. Januar beantragte Sondersitzung des Finanzausschusses zur Geschäftspolitik der HSH Nordbank einzuberufen erklären Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP:
„Es ist unfassbar, dass es keine Sondersitzung des Finanzausschusses geben soll, obwohl die Hütte brennt. Die Landesregierung verhält sich wie die drei Affen „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ und die Fraktionen von CDU und SPD sind komplett auf Tauchstation gegangen“, so Heinold. „Die Abgeordneten von Union und Sozialdemokraten sollten bis zur nächsten Landtagswahl im Urlaub bleiben“, stellte Kubicki fest. „Die von ihnen getragene Landesregierung macht sich den Staat zur Beute, verteilt Geschenke und die Regierungsfraktionen verweigern die Kontrolle. Ein weiterer großer Schaden für das Land“, so der FDP-Politiker.
Heinold und Kubicki erinnerten daran, dass die beiden Regierungsfraktionen zugesagt hätten, für die nötigen Mehrheiten zu sorgen, wenn die Fraktionen von FDP und GRÜNEN entsprechende Anträge zur Geschäftsordnung einbringen. „Auch dieses Vorgehen von CDU und SPD zeigt, was von den Ankündigungen der Großen Koalition zu halten ist.“



Wiegard Carstensen Hay „Audi, vide, tace, si tu vis vivere pace“ (höre, siehe, schweige, wenn du in Frieden leben willst).
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