Günther Hildebrand: "Schon mal ein Schritt in die richtige Richtung"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 048/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 18. Februar 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Innen/Kommunen/Landesentwicklungsplan
Günther Hildebrand: „Schon mal ein Schritt in die richtige Richtung“ Zur heutigen Pressemitteilung des Landesinnenministers über die Modifizierung des Landesentwicklungsplanes erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Es ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Innen- minister die Grenzen für die weitere Wohnbauentwicklung im ländlichen Raum von acht auf zehn Prozent bzw. von 13 auf 15 Prozent bis zum Jahr 2025 heraufsetzt. Das kann man schon mal als politischen Erfolg der Landesentwicklungsplankritiker verbuchen – also auch der FDP. Dennoch erscheint uns auch diese Festsetzung noch zu gering und vor allem zu unflexibel. Insbesondere begrüßen wir, dass der Innenminister als Bestandsgröße für die weitere Wohnbauentwicklung nicht die Anzahl der Wohnungen heranzieht, die in einer Gemeinde am 31.12.2006 vorhanden waren, sondern diesen Zeitpunkt jetzt auf den 31.12.2009 ausdehnt.
Konsequenterweise muss er nun auch den Runderlass vom November 2007 zurücknehmen, der die Gemeinden mit seiner Veränderungssperre bisher noch zwingt, sich an die Vorgaben des alten Entwurfs des Landesentwick- lungsplanes zu halten (8 bzw. 13 % Wohnbauentwicklung sowie Stichtag 31.12.2006). Dies ist auch weiterhin dringlich, um die Gemeinden im länd- lichen Raum nicht weiter in ihrer Entwicklung zu blockieren. Ein entsprechen- der Antrag der FDP zur nächsten Landtagssitzung liegt vor“, so Hildebrand.
„Auch die Aufnahme unserer Forderung nach einer Ost-West-Verbindung von der A1 über Kiel und Rendsburg nach Heide als Hinterlandanbindung der neuen Fehmarnbeltquerung, begrüßen wir. Ungelöst sind aber weiterhin Fragen zur Freiwilligkeit im Rahmen der Wohnbebauung im Stadt-Umland- Bereich. Ebenso sind im Bereich Tourismus noch nicht alle Fragen geklärt und es steht die Frage im Raum, warum die Entwicklungen um den Airport Jagel bisher nicht berücksichtigt wurden, um nur einige Beispiele anzuführen.
Wir halten aber fest, dass Minister Hay nach der Strategie 2012 durch die Korrektur beim Landesentwicklungsplan erneut ein Projekt seines Vorgängers Stegner in großen Teilen beerdigen muss“, so Hildebrand abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/