Regina Poersch, Olaf Schulze und Konrad Nabel: Mehr Raum für Windenergie in Schleswig-Holstein!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 01.09.2009, Nr.: 192/2009


Regina Poersch, Olaf Schulze und Konrad Nabel:
Mehr Raum für Windenergie in Schleswig-Holstein!
Zur landesweiten Sondierung neuer Windenergie-Eignungsflächen sagen die Spreche- rin und Sprecher für Landesplanung, Energie und Umwelt, Regina Poersch, Olaf Schulze und Konrad Nabel:
Wir haben das von Innenminister Lothar Hay angestoßene „Sondierungsverfahren" für die Ausfüllung der 1 % Grenze unterstützt als neue Chance, in einem für die Bürgerin- nen und Bürger transparenten und rechtssicheren Beteiligungsverfahren mehr Wind- energieflächen in Schleswig-Holstein zu melden. Dabei haben wir uns schon im Vor- feld bereit erklärt, auch die geltende landesplanerische 1 %-Grenze als Anteil der Windenergie-Eignungsflächen an der Landesfläche ggf. anzuheben.
Nun liegen viele Meldungen, insbesondere aus Nordfriesland vor, wonach deutlich mehr Flächen als 1 % der Landesfläche als Windenergieeignungsraum ausgewiesen werden könnten. Dafür braucht es aber einen gültigen neuen Landesentwicklungsplan (LEP), der bis Ende 2009 vorliegen sollte. Durch den von der CDU zu vertretenden Bruch der Koalition und die Ankündigung der CDU „den LEP grundlegend überarbei- ten“ zu wollen, wird sich das Verfahren für einen neuen LEP und damit auch die ggf. Erhöhung der 1 %-Grenze voraussichtlich um mindestens ein Jahr verzögern. Dafür trägt die CDU die Verantwortung.
Wir wollen mehr Rückenwind für die Windkraft und wollen mehr WindenergieEignungs- flächen in einem geordneten Verfahren ausweisen. Hierzu gibt es im Regierungspro- gramm der SPD klare Worte: „Die Nachfrage der Gemeinden zeigt, dass in Schleswig- Holstein im Onshore- Bereich mehr als 1% der Landesfläche für die Windenergienut- zung zur Verfügung steht, ohne dass wir Akzeptanzprobleme mit den Bürgern be- kommen. Wo die Gemeinden im Einvernehmen mit ihren Bürgern größere Flächen ausweisen wollen, werden wir die 1%-Grenze aufheben.“
Es ist das gute Recht jeder Gemeinde und aller Bürgerinnen und Bürger, sich für oder gegen neue Windenergie vor Ort zu entscheiden. Wo dies von der Bevölkerung ge- wünscht ist, müssen aber rasch neue Windenergieanlagen errichtet werden können – auf gesicherter landesplanerischer Grundlage. Nur so können wir die Ziele im Klima- schutz erreichen, unsere Energie im eigenen Land unabhängig von Importen erzeugen sowie Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sichern und ausbauen.



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Dies werden wir nach der Wahl in Regierungsverantwortung anpacken und den Ent- wurf des LEP, wie ihn die Landesregierung nach dem umfassenden Beteiligungsver- fahren aktuell erarbeitet hat, mit einer entsprechend erhöhten Grenze für die Wind- energieflächen unverzüglich umsetzen, damit die Regionalpläne schnell konkrete neue Windenergieeignungsflächen ausweisen und die Windenergie mehr Platz in Schles- wig-Holstein bekommt.