Regina Poersch: Schwarz-gelbe Planlosigkeit gefährdet die Städte in Schleswig-Holstein

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 18.02.2010 Nr.:086/2010


Regina Poersch:
Schwarz-gelbe Planlosigkeit gefährdet die Städte in Schleswig-Holstein
Zur Vorstellung der Maßgaben von CDU und FDP für den neuen Landesentwicklungs- plan (LEP) sagt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Landesplanung, Re- gina Poersch:
Die Koalition versteht Freiheit als Planlosigkeit. Hinter blumigen Formulierungen wie „mehr Freiheit vor Ort“ und Zusammenarbeit von Stadt und ländlichem Raum „auf glei- cher Augenhöhe“ verstecken CDU und FDP den Wegfall der Vorgaben für die Wohn- raum- und Gewerbeentwicklung im ländlichen Raum. Darüber sollen sich Städte und ländlicher Raum nach Auffassung von CDU und FDP freiwillig abstimmen. Was pas- siert, wenn dies nicht gelingt? Darauf gibt Schwarz-Gelb keine Antwort. Das gleicht dem Aufruf an zwei Verdurstende, sie mögen sich doch bitte friedlich einigen, wer den letzten Schluck aus der Wasserflasche trinken darf.
Es ist Aufgabe der Landesregierung, das Gleichgewicht zwischen Städten und ländli- chem Raum zu erhalten. Die vom damaligen Innenminister Lothar Hay vorgeschlage- nen Grenzen beim Wohnungsbau von 10 % im ländlichen Raum und 15 % in den Ord- nungsräumen hätten ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für kleine Gemeinden geschaffen. Nun wollen CDU und FDP den Zustrom aus den Städten ins billige Um- land hinnehmen, was zu einem Ausbluten der Städte führen kann. Diese werden tiefer in die finanzielle Not getrieben, künftige Leerstände in ländlichen Wohngebieten und ein zunehmender Flächenverbrauch sind programmiert. Und: Ohne steuernden Eingriff und sinnvolle Bündelung wird Infrastruktur in ländlichen Gebieten unbezahlbar.
Nach den Vorstellungen von CDU und FDP sollen ihre Vorschläge von der Regierung in einem rechtskräftigen LEP schon bis zum Sommer umgesetzt werden. Über die deutlich artikulierten Bedenken von IHK, Einzelhandel und Städteverband setzt sich Schwarz-Gelb hinweg, neue Anhörungsmöglichkeiten vor allem für die Städte sind nicht vorgesehen. Das ist auch rechtlich mehr als bedenklich, denn diese neuen Maß- gaben waren bei der Anhörung des LEP im Jahr 2008 nicht bekannt. Wir werden uns in der parlamentarischen Beratung klar positionieren: Das Land braucht faire Vorgaben für die Städte und den ländlichen Raum auf dem Weg in seine erfolgreiche Zukunft. Was die Koalition vorgelegt hat, ist unverantwortlich.



Gelöscht:



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Postfach 7121, 24171 Kiel Petra Bräutigam Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de