Sandra Redmann zu TOP 32: Torschlusspanik oder Ratlosigkeit bei CDU und FDP?

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. Dezember 2010


TOP 32: Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern (Drucksachen 17/1073 und 17/1111)



Sandra Redmann:
Torschlusspanik oder Ratlosigkeit bei CDU und FDP?

Wir hatten uns hier im Plenum mit dem Thema „Rahmenbedingungen zur Nutzung der Biomasse“ bereits anhand eines begrüßenswerten Antrags der Grünen im Juli umfassend ausgetauscht und im Umweltausschuss einen klaren Fahrplan vereinbart: Auf Basis des bis Ende dieses Jahres vorliegenden Evaluierungsberichts der Bundesregierung sollte Anfang nächsten Jahres eine Anhörung stattfinden, bevor über die Inhalte einer möglichen Bundesratsinitiative entschieden werden kann. Dies war der Wunsch der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, dem wir uns angeschlossen haben, eine fachliche Diskussion wurde vorerst als „verfrüht“ zurückgestellt.
Dann kam für diese Tagung ein erneuter Antrag zur Biomasse von CDU und FDP – als ob es keinen vereinbarten Fahrplan gäbe. Die Ziele einer nebulös umschriebenen Bundesratsinitiative werden holzschnittartig umrissen und betreffen nur einen kleinen Teil der Thematik. Offenbar unter dem Druck der Bevölkerung und der Landwirte im Land wollten die Regierungsfraktionen sich wohl auch mal in der landesweit intensiv laufenden Diskussion zu Wort melden. Dieser Mini- Antrag ist entweder ein Zeichen von Torschlusspanik oder Ratlosigkeit in den beiden Fraktionen. Komplexe Tatbestände wie die Zukunft der Biomasse können nicht mit einfachen Botschaften wie der von CDU und FDP erfasst werden.
Wir hatten in der Großen Koalition im Bereich Umwelt und Naturschutz einen besseren Eindruck von der fachlichen Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen in der CDU.
In der Sache stehen wir weiter fest zu unserem Kurs: Wir brauchen die Biomasse in unserem Energiemix aller erneuerbaren Energien und müssen die gesellschaftliche Akzeptanz durch ein 2



Bündel von Maßnahmen sicherstellen und Fehlentwicklungen korrigieren. Wie dies geschehen kann, haben wir in unserem Antrag beschrieben. Der Antrag fußt auf einer von Lothar Hay eingebrachten Resolution der Agrarsprecher aller SPD-Fraktionen der Landtage, des Bundes und des Europäischen Parlaments, die auf einer Fachsprecherkonferenz am 1. Oktober in Berlin angenommen wurde und auf breiten gesellschaftlichen Zuspruch gestoßen ist.
Die nachhaltige Sicherung der Biogasnutzung steht in nahezu allen Ländern Deutschlands auf der Agenda. Dabei geht es nicht nur um die Nutzung vor Ort, sondern auch um den Export der dafür erforderlichen Technik. So konnten wir uns in der letzten Woche bei einer Spitzenfirma für Biogasanlagen, der Fa. Haase in Neumünster, überzeugen, wohin der Trend geht. Durch die Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze kann die Energieeffizienz entscheidend verbessert werden. Leider liegen die dafür erforderlichen Anschlüsse anders als in den neuen Bundesländern in Schleswig-Holstein nicht da, wo die Biogasanlagen heute stehen. Hier müssen wir ansetzen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Grundlagen für die Privilegierung von Biogasanlagen insgesamt, aber besonders für diejenigen, die in ein öffentliches Netz einspeisen, aktuell angepasst hat.
Die Landesregierung ist offensichtlich fachkundiger als die sie tragenden Fraktionen. Für mich ist sehr erstaunlich, dass dieses Fachwissen von den beiden Fraktionen offensichtlich nicht angefragt wird.
Zusammenfassend lässt sich zum Antrag von CDU und FDP sagen: Thema verfehlt, setzen mit Note 6. Ich gehe davon aus, dass wir uns trotzdem mit diesem Antrag leider noch im Ausschuss werden befassen müssen. Zustimmungsreife hat der Antrag jedenfalls um Lichtjahre verfehlt.