Oliver Kumbartzky: Die ,Linke' untermauert ihre Verantwortungslosigkeit

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 043/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 28. Januar 2011
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Energie
Oliver Kumbartzky: Die ‚Linke’ untermauert ihre Verantwortungslosigkeit
In seiner Rede zu TOP 21 (Atommülltransporte) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Fraktion ‚Die Linke’ will heute mal wieder ihr Rechtsverständnis und ihre Verantwortungslosigkeit untermauern. Nahezu in jeder Sitzungswo- che haben wir energiepolitische Debatten. Sehr oft geht es dabei um die Kernenergie. Mir kommt es vor, als wäre es vorgestern gewesen, als wir das letzte Mal darüber debattiert haben.
Zunächst möchte ich zum wiederholten Male festhalten, dass wir auf ab- sehbare Zeit noch Kernenergie benötigen.
Die Linke spricht heute eines ihrer Lieblings-Kampfthemen an: Atommüll- transporte. Kernenergie gibt es in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten und zu einem verantwortungsvollen Handeln gehört auch die Frage, was mit den Abfällen passieren soll. Der Antrag der Linken ist da gelinde ge- sagt wenig hilfreich.
Ich frage mich, ob sich die Linken über die Konsequenzen und die Aus- wirkungen ihrer Anträge überhaupt bewusst sind. Ich fange mit dem drit- ten Punkt des Antrags an. Sie fordern dort, dass es zukünftig keine Transporte von Kernbrennstoffen mehr geben soll. Damit wollen Sie also, dass die Abfallprodukte am Standort bleiben. Sie wollen also quasi aus den Zwischenlagern in Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel Endlager ma- chen. Das sollten sie den Menschen da vor Ort mal erzählen. Herzlichen Glückwunsch!
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Im ersten Absatz Ihres Antrages wollen Sie das Genehmigungsverfahren ändern. Wie Sie sicherlich wissen, werden Transporte von Kernbrennstof- fen vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt.
Wir sehen keine Veranlassung, daran etwas ändern zu müssen. Begrün- den möchte ich das, in dem ich den ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin zitiere, der am 15. Februar 2001 im Deutschen Bundestag sagte: ‚Die Bundesregierung genehmigt Atomtransporte nicht aus Daffke … Die Bundesregierung genehmigt Transporte, wenn sie notwendig sind. Sie genehmigt sie, wenn sie dazu international verpflichtet ist, und sie ge- nehmigt sie ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit dieser Transporte gewährleistet ist.’ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Interessant ist auch der mittlere Punkt im Antrag der Linken. Die Linke stellt zu Recht fest, dass es noch keine Lösung für den Verbleib hochra- dioaktiver Abfälle gibt. Die Endlager-Idee der Linken habe ich gerade er- läutert.
Aber im Ernst: Im Gegensatz zu rot-grün, die eine 10-Jährige Unterbre- chung der Erkundung des Standortes Gorleben in einem Moratorium durchgesetzt haben, stellen sich Union und FDP auf Bundesebene der Frage der Endlagerung. Gorleben wird ergebnisoffen weiter erkundet. Ziel ist eine definitive Aussage, ob der Standort geeignet ist oder ob er sich nicht eignet. Selbst Rot-Grün hat im damaligen Atomkonsens bestätigt, dass die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffig- keit des Salzstockes Gorleben nicht entgegenstehen und weiter: ‚Das Mo- ratorium bedeutet keine Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endla- ger.’ Selbst der damalige Umweltminister Jürgen Trittin musste also zugeben, dass Gorleben geeignet sein könnte.
Ich komme noch einmal auf den Transport von Kernbrennstoffen und de- ren Abfallprodukten zu sprechen. Diese Transporte wurden auch unter einer rot-grünen Bundesregierung durchgeführt. Daran ist ja auch nichts auszusetzen. Damals waren es aber anscheinend noch gute Transporte. Seit 2009 sieht das anders aus.
Ich möchte in diesem Zusammenhang – aller guten Dinge sind schließlich drei - Jürgen Trittin zitieren, der anlässlich eines Castor-Transports am 28. Januar 2001 in einem Brief an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen geschrieben hat.
‚Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig… Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendi- ge Rücknahme von Atommüll aus Frankreich. Hiergegen zu demonstrie- ren hält der Parteirat -unabhängig von der Form des Protestes, ob durch Sitzen, Gehen oder Singen- für politisch falsch. Nicht, weil wir etwas ge- gen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ableh- nen.’
Weiter stehen Sie in diesem Brief dazu: ‚Wollen wir glaubhaft bleiben, müssen wir zu den Konsequenzen unserer Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Politik stehen. Der Atomkonsens ist ein Kompromiss, der noch eine Weile Transporte erlaubt. Unabhängig vom Konsens müssen wir den Atommüll aus Frankreich und England zurücknehmen. Die Voraussetzungen für die Durchführung der Transporte sind gegeben. Und deshalb gibt es für Grü- ne keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren.’
Dem ist ebenfalls nichts hinzuzufügen.
In diesem Sinne freue ich mich jetzt auf den Redebeitrag der Grünen.
Abschließend stelle ich für die FDP-Fraktion fest: Der Antrag der Linken ist ein rein populistischer Schaufensterantrag. Mal wieder. Die FDP- Fraktion wird den Antrag ablehnen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/