Lars Harms zu TOP 45 - Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein

Presseinformation Kiel, den 25.02.2010 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 45 Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein Drs 17/1250

Der Bericht verdeutlicht noch einmal eindrucksvoll die Lage in Bezug auf die Stromnetze. Im
Bericht können wir lesen, dass die Erneuerbaren Energien bis 2015 doppelt so viel Leistung
erbringen werden als wir in Schleswig-Holstein aus Kraftwerken beziehen. Die installierte
Leistung von Kernkraftwerken beträgt rund 3.500 Megawatt, von der allerdings
bekanntlicherweise nicht immer jedes Megawatt genutzt wird, und Kohlekraftwerke machen
900 Megawatt aus. Hält man dem die erwarteten Werte für erneuerbare Energien in Höhe von
8.600 bis 10.300 Megawatt entgegen, kann man glaube ich schon ermessen, wie wichtig es für
unser Land ist, dass der Strom aus erneuerbaren Energien auch ins Netz eingespeist werden
kann.


Bisher ist dies aber noch nicht geschehen und deshalb erleben wir, dass Netzengpässe dazu
führen, dass der Strom unserer Erzeuger nicht vollständig ins Netz eingespeichert werden
kann. Das heißt – um es deutlich zu sagen – dass den Investoren hier Geld verloren geht, weil
der Staat nicht für die nötige Infrastruktur sorgt und dass wir als Staat Geld verlieren, weil
Steuern nur für den Strom gezahlt werden, der auch ins Netz eingespeist wird. 2



Vor diesem Hintergrund war es natürlich Unsinn, dass die Berechnungsgrundlagen nach denen
eine Wirtschaftlichkeit von neuen Stromleitungen ermittelt werden, so gefasst wurden, dass
sich nur eine Art von Stromleitungen herauskristallisieren konnte. Im Bericht spricht man
nämlich von einem angeblichen Gegensatz zwar für erneuerbare Energien zu sein, sich aber
gegen Stromleitungen zu wenden. Dass ist natürlich völliger Unsinn. Die Menschen sind nicht
gegen Stromleitungen, sie sind nur gegen Freileitungen an den Standorten, an denen sie nicht
hin gehören. Und dies aus guten Gründen. Erdkabel zerstören nicht das Landschaftsbild und
die mögliche Strahlungsbelastung ist auch geringer. Weiter – und das sollte eigentlich mit
entscheidend sein – sind Erdkabel auch langfristig kostengünstiger.


Es gibt also keinen Gegensatz zwischen der Befürwortung von erneuerbaren Energien und
Netzausbau. Vielmehr wollen die Menschen, dass die günstigste und unschädlichste Methode
angewandt wird. Und deshalb war es ein riesiger politischer Fehler, dass man der
Stromnetzlobby in die Hände gespielt hat und die vorgeschriebenen
Wirtschaftlichkeitsberechnungen für neue Investitionen in Stromleitungen so gestaltet hat,
dass am Ende nur Freileitungen herauskommen konnten. Hier fühlen sich die Menschen vor
Ort immer noch von den betreffenden Politikern veräppelt. Nach unserer Auffassung, müsste
vielmehr über einen längeren Zeitraum unter Einschluss von Instandhaltungskosten,
Ersatzinvestitionen und zu erwartenden Nutzungsentgelten eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung für Projekte aufgestellt werden müssen.


Warum sage ich das alles? Weil wir zwar die formellen Verfahren für die 110KV-Leitung
zwischen Breklum und Flensburg abgeschlossen haben, aber das in der Hauptsache anhängige
Klageverfahren vom Gericht noch nicht entschieden worden ist. Sollten hier die betroffenen
Kläger Recht bekommen, was ich für durchaus realistisch erachte, dann wäre das Projekt erst
einmal gestoppt. Zufrieden wären dann die Kläger die Recht bekommen würden und die E.ON,
die dann nicht ausbauen kann und so natürlich auch nicht den ungeliebten ÖKO-Strom 3
einspeisen müsste. Verlierer wären die Menschen die investieren und Arbeitsplätze schaffen
wollen und die Bürgerinnen und Bürger, für die weniger Steuern eingenommen werden würde.


Bei all den Planungen, die im Bericht aufgeführt worden sind – und die wir teilen – ist das
immer noch das größte Problem. Und dieses Problem ist hausgemacht. Das bisherige Gesetz
hierzu ist einfach schlecht gemacht und gegen die Interessen der Investoren und Bürgerinnen
und Bürger gerichtet. Wir haben hier kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Defizit in der
Umsetzung.


Vor diesem Hintergrund, erscheinen die anderen Probleme erst einmal kleiner. Aber auch hier
wird es Zeit, schnell mit guten Lösungen aufzuwarten. Wir brauchen zwar Leitungen, die den
zukünftigen Offshore-Windstrom an Land bringen können. Aber wir benötigen auch
Investitionen in die Häfen – vor allem an der Westküste – damit sich die Offshore-Windkraft
überhaupt weiterentwickeln kann. Ohne eine vernünftige Infrastruktur an Land nützt nämlich
der beste Netzausbau nichts. Und hier ist gerade auch die Landesregierung gefragt.


Da wir ohnehin im Wirtschaftsausschuss demnächst mit der Windenergiebranche sprechen
wollen, bitte ich diesen Bericht in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.