3/2011 Kiel, 12. Januar 2012



Mehr Selbstbewusstsein, Rechte und Kompetenz für den Schleswig-Holsteinischen Landtag in der nächsten Wahlperiode


Kiel (SHL) – Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll mit mehr Selbstbewusstsein, mehr Rechten und mehr Kompetenz in die nächste Legislaturperiode starten. Daher hat Landtagspräsident Torsten Geerdts gemeinsam mit einer Gruppe von jüngeren Abgeordneten aus allen Fraktionen ein Papier mit zahlreichen Vorschlägen unter anderem zur Änderung der Geschäftsordnung, der stärkeren Kontrolle der Regie- rung und der Verbesserung der Parlamentsarbeit beschlossen.

„Wir haben in den vergangenen acht Monaten einen Katalog an Vorschlägen erarbeitet, der das Parlament nicht nur lebendiger, bürgernäher und effizienter gestalten, sondern dem Landtag auch mehr politisches Gewicht verleihen wird“, sagte Landtagspräsident Geerdts heute (Donnerstag 12. Januar) bei der Vorstellung des Papiers „Parlamentaris- mus im Wandel“ in der Landespressekonferenz in Kiel.

Zu den Vorschlägen gehören unter anderem die Einführung von Redezeitkontingenten sowie Initiativbeiträgen vom Platz aus, die das Instrument der Zwischenfrage erweitern sollen. Zudem soll es künftig möglich sein, Reden zu Protokoll zu geben. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Stärkung der Ausschussarbeit unter anderem über die Einführung von Bürgeranhörungen als bundesweitem Modellprojekt. Zudem will sich der Schleswig- Holsteinische Landtag über einen eigenen Ansprechpartner im Hanse-Office in Brüssel noch stärker als bisher schon im Vorfeld mit europäischen Themen befassen. Um die Arbeitsabläufe im Plenarsaal effizienter zu gestalten und auf Dauer Papier zu sparen, sollen so genannte Tablet-Computer eingeführt werden. Darüber hinaus ist eine Stärkung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landtages unter anderem über die Einführung von eigenen Pressekonferenzen für Abgeordnete sowie den Ausbau des Parlamentsfern- sehens geplant. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2



In die Beratungen des von Landtagspräsident Torsten Geerdts im April 2011 vorgelegten Papiers waren alle Fraktionen eng eingebunden. „Ich danke den parlamentarischen Ge- schäftsführern der Fraktionen und insbesondere den Abgeordneten Daniel Günther, Nic- las Herbst, Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Christopher Vogt, Anke Erdmann, Ranka Prante und Lars Harms für die intensive und konstruktive Diskussion der vergangenen Monate“, betonte Geerdts.

Die Abgeordneten sehen in dem Papier die Möglichkeit, mit dem Beginn der neuen Wahl- periode die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein noch besser und umfangreicher zu vertreten und den Landtag wieder stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. „Mit diesem Papier wird der Versuch unternommen, für mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu sorgen. Gerade in der heutigen Zeit und der aktuellen Diskussion um Transparenz in der politischen Arbeit ist dies ein wichtiges Sig- nal, das wir aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag senden“, sagte Lars Harms von der SSW-Fraktion. Serpil Midyatli (SPD-Fraktion) betonte, „es gibt im Landtag manches, das ’schon immer so gemacht’ wurde. Vieles ist Folklore. Es ist sicher im Interesse der Lebendigkeit des neuen Landtages, wenn einige alte Zöpfe abgeschnitten werden.“

Die lebendige Auseinandersetzung im Plenum ist dabei ein zentraler Punkt: „Lebendige und interessante Debatten sind für ein Parlament heute wichtiger denn je. Das erarbeitete Papier kann den Landtag moderner und attraktiver machen", unterstrich Christopher Vogt (FDP-Fraktion) ebenso wie Daniel Günther (CDU-Fraktion). „Debatten müssen lebendig sein. Im Plenum findet die verbale Auseinandersetzung um die besten Ideen statt. Nur die freie Rede wird diesen Ansprüchen wirklich gerecht. Diesem Prinzip sollte wieder ein stärkeres Gewicht gegeben werden.“ Für die Grünen-Abgeordnete Anke Erdmann schafft das Papier die Basis für eine Streitkultur die künftig noch näher an den Interessen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ist: „ Mehr Bürgernähe, flottere Spielregeln, modernere Technik – unser Vorschläge sind dafür eine Grundlage. Das Par- lament wandeln, dass können nur die Abgeordneten selbst, mit Lust auf kontroverse und respektvolle Auseinandersetzung.“

Die Fraktion die Linke will in einigen Punkten noch über das vorgelegte Papier hinaus gehen. „Der Aufschlag des Landtagspräsidenten war sinnvoll, allerdings genügen die an- gedachten Veränderungen nicht, um die Politikerverdrossenheit vieler Menschen zu ver- mindern. Dafür braucht es vor allem mehr Transparenz und Mitbestimmung, auch in fi- nanzrelevanten Fragen. Die jüngsten Debatten um das Fehlverhalten von Landtagsabge- ordneten und des Bundespräsidenten zeigen, wo der Korrekturbedarf am größten ist“, sagte Ulrich Schippels.

Das Papier finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de/aktuell/data/parlamentarismus-im-wandel.pdf