Flemming Meyer zu TOP 20 - Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte - Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit

Presseinformation Kiel, den 27.01.2012



Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 20 Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit Drs. 17/2070
Vorab möchte ich eins klarstellen: Der SSW will Empfängern von Arbeitslosengeld II und
Menschen mit ähnlich geringem Einkommen ganz sicher nicht das Recht auf soziale Teilhabe
und Mobilität streitig machen. Für uns ist es eine absolute Selbstverständlichkeit, dass jedes
Mitglied unserer Gemeinschaft einen faktischen Zugang zu Mobilität und gesellschaftlicher
Teilhabe haben muss - wie es die Linken fordern. Nur setzt der vorliegende Antrag, der ja in
identischer Form bereits in anderen Bundesländern eingebracht wurde, auf der falschen Ebene
an.


In der Debatte um die Erhöhung der Regelsätze wurde von verschiedenen Seiten auch der viel
zu geringe Regelleistungssatz für den Nahverkehr kritisiert. Jeder hier weiß, dass dieser die
Kosten für eine Monatskarte bei weitem nicht deckt. Hieraus muss - wie in anderen Bereichen
auch - die Konsequenz folgen, dass diese Leistung erhöht wird. Diese Forderung haben wir
nicht nur damals gestellt, sondern wir halten sie natürlich auch nach der Minimalerhöhung
zum vergangenen Jahr aufrecht. Der SSW hält es für dringend notwendig, über dieses Thema 2
eine intensive politische Diskussion zu führen. Und wir hoffen, dass dabei am Ende eine
spürbare Verbesserung der Situation von Arbeitslosengeld II-Empfängern herauskommt.


Die Vorgaben sind eindeutig: Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2010
müssen auch Bildungs- und Teilhabebestandteile in die Berechnung der Regelsätze einfließen.
Der enttäuschende Kompromiss, mit dem die Hartz IV-Empfänger und ihre Kinder heute leben
müssen, wird dieser Vorgabe nicht gerecht. So sind zum Beispiel die im Bildungs- und
Teilhabepaket für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben vorgesehenen 10 Euro pro
Monat und Kind schlicht und einfach viel zu wenig.


An diesem Problem muss sich ohne Zweifel etwas grundlegendes Ändern. Doch hier ist nicht
das Land sondern in erster Linie der Bund in der Pflicht. Auch wenn die Linken im vorliegenden
Antrag zu Recht darauf hinweisen, dass letztlich das Land eine Verantwortung für die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt, schlagen sie hier den falschen Weg ein. Denn
wir müssen die Grundstruktur ändern und nicht an den Symptomen rumdoktern. Mit dem
landesweiten Sozialticket würde aber nur eine Sonderregelung geschaffen, anstatt die Ursache
des Problems zu bekämpfen. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen möchte ich noch
einmal betonen: Auch wir halten die zu geringen Regelsätze für ein massives Problem. Aber
dies zu ändern ist eine Aufgabe, die so schnell wie möglich in Berlin gelöst werden muss.


Abgesehen davon, dass der Antrag auf der falschen Ebene ansetzt fällt es auch schwer, sich die
konkrete Umsetzung einer solchen Regelung vorzustellen. Da ist zum einen die Frage, wie
dieses landesweite Sozialticket genau finanziert werden soll? Weil Vorschläge hierzu fehlen,
kommt bei uns der Eindruck auf, dass es sich um einen reinen "Symbolantrag" handelt. Und
damit ist den Menschen die im Leistungsbezug stehen und denen, die ein Einkommen
unterhalb der Armutsgrenze haben, nun wirklich nicht geholfen. Darüber hinaus stellt sich die
Frage, wie der kostenfreie Zugang zu kulturellen, sportlichen und sozialen Angeboten in der
Praxis geregelt werden soll? Wir befürchten, dass hier ein enormer Verwaltungsaufwand nötig 3
wird, der - ähnlich wie im Fall des Bildungs- und Teilhabepakets - viel Geld verschlingt, das bei
den Bedürftigen selbst viel besser angelegt ist.


Der SSW fordert eine spürbare Verbesserung der Situation von Menschen, die
Transferleistungen beziehen oder ein ähnlich geringes Einkommen haben. Wir wollen eine
Gesellschaft, die so eingerichtet ist, dass Ausnahmeregelungen und Zusatzlösungen wie das
landesweite Sozialticket überflüssig sind. Selbstverständlich müssen den
Leistungsberechtigten in dieser Gesellschaft umfangreiche soziale und kulturelle
Teilhabemöglichkeiten eingeräumt werden. Und natürlich haben alle Bürgerinnen und Bürger
ein Anrecht auf uneingeschränkte Mobilität und Zugang zu kulturellen, sportlichen und
sozialen Angeboten. Doch mit diesem Antrag werden aus unserer Sicht die falschen Prioritäten
gesetzt. Die drängendsten Probleme um das System Hartz IV werden so nicht gelöst.