Flemming Meyer zu TOP 61 - Pflegepolitische Perspektiven des Landes Schleswig-Holstein

Presseinformation Kiel, den 22.03.2012



Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer

TOP 61 Pflegepolitische Perspektiven des Landes Schleswig- Holstein Drs. 17/1975 und 17/2223
Ich habe für den SSW mehrmals deutlich gesagt: Wenn es uns nicht bald gelingt, wesentlich
mehr Ausbildungsplätze und spürbar attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu
schaffen, steuern wir auf eine Katastrophe zu. Selbst im vorliegenden Bericht der
Landesregierung wird Eingangs festgestellt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Schleswig-
Holstein bis 2025 um circa 43 Prozent steigen wird. Und dadurch, dass sich gleichzeitig auch
noch ein Rückgang des privaten Pflegepotentials abzeichnet, wird dieses Problem noch
zusätzlich verschärft. Allen ist mittlerweile bewusst, wie groß die Herausforderungen sind. Für
den SSW ist klar: Vor dem grundlegenden Problem, dass immer weniger Menschen im
arbeitsfähigen Alter immer mehr Bedürftige versorgen müssen, dürfen wir nicht einfach die
Augen verschließen. Wir müssen endlich entschlossen handeln und die Weichen dafür stellen,
dass auch in Zukunft eine menschenwürdige Pflege möglich bleibt.


Wir haben hier im Landtag nicht nur wieder und wieder über die vorhandenen Probleme im
gesamten Pflegebereich diskutiert. Wir haben auch wiederholt über die notwendigen 2
Lösungsansätze für diese Probleme gesprochen. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der SSW
von dem vorliegenden Bericht weit mehr erwartet. Schließlich soll er ausdrücklich die
Perspektiven der Pflege in Schleswig-Holstein zum Inhalt haben. Statt aber konkrete Probleme
und entsprechende Lösungswege aufzuzeigen, lobt sich die Landesregierung in erster Linie
selbst. Ja, es kann sogar der Eindruck entstehen, dass Schleswig-Holstein hier bestens für die
Zukunft gerüstet ist. Aber ich muss deutlich sagen: Das sind wir ganz sicher nicht!


Dem Bericht nach sieht die Landesregierung ihre „Verantwortung für die Vorhaltung einer
leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und pflegerischen Versorgungsstruktur“. Es
wird auf das Internetportal „Wege zur Pflege“ oder auf die Förderung von Beratungsstellen
verwiesen. Daneben will sich die Landesregierung um mehr Verbindlichkeit bei der
Abschätzung des Bedarfs und die Unterstützung des Kompetenzzentrums Demenz bemühen.
Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir halten all diese Einzelmaßnahmen für
sinnvoll und richtig. Dies gilt ausdrücklich auch für die gerade vorgestellte Landesverordnung
über die Ausbildung und Prüfung in der Altenpflegehilfe. Aber all das wird nicht reichen, wenn
die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden will und das Ziel einer
„leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und pflegerischen Versorgungsstruktur“
wirklich erfüllt werden soll.


Experten aus dem Pflegebereich weisen regelmäßig darauf hin, dass die Bekämpfung des
Fachkräftemangels in der Altenpflege größte Anstrengungen aller Beteiligten erfordert. Auch
wenn es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, das Berufsfeld der Pflege aufzuwerten und
die Ausbildungssituation zu verbessern, ist hier nicht zuletzt die Landesregierung in einer
besonderen Pflicht. Doch bei zentralen Themen wie der Weiterentwicklung und
zukunftsfähigen Gestaltung der Pflegeausbildung oder der Finanzierung der
Ausbildungskosten treten wir schlicht und einfach auf der Stelle. Auch wir sind der Auffassung,
dass die Zusammenführung der Ausbildungsberufe sinnvoll ist und zum verbesserten Ansehen 3
führen kann. Aber man darf es nicht bei der bloßen Ankündigung belassen. Wir meinen, dass
die Landesregierung entschlossener handeln und auch entsprechend in Berlin auftreten muss.
Für eine deutliche Attraktivitätssteigerung sind natürlich nicht nur die
Ausbildungsfinanzierung und eine bundeseinheitliche Pflegeausbildung wichtig. Auch die
Einrichtung einer Kammer für Pflegeberufe wäre hier sinnvoll. Um mehr Menschen für dieses
Berufsfeld zu begeistern und die Pflegefachkräfte länger in ihrem Job zu halten, braucht es
aber noch mehr: Ein veränderter Personalschlüssel, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen
Pflege und Dokumentation und nicht zuletzt auch eine bessere Bezahlung sind wichtige
Aspekte, wenn es tatsächlich gelingen soll, in der Zukunft eine Pflege auf hohem Niveau
sicherzustellen. Und hierzu gibt es keine Alternative. Denn am Grundsatz, dass der
Pflegebedürftige im Mittelpunkt steht und die Versorgung menschenwürdig sein muss, will
hoffentlich keiner ernsthaft rütteln.