Flemming Meyer zu TOP 18 + 32 - GKV-Versorgungsstrukturgesetz, Antrag zum Erlass eines Förderprogramms zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum

Presseinformation Kiel, den 14.11.2012

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer

TOP 18 + 32 Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz, Antrag zum Erlass eines Förderprogramms zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum Drs. 18/296 und 18/286
Anfang dieses Jahres haben wir uns hier im Landtag mit dem CDU-FDP-Entwurf zum
Ausführungsgesetz zum GKV-Versorgungsgesetz beschäftigt. Wir haben es damals
grundsätzlich begrüßt, dass unsere Vorgänger die Möglichkeit, den regionalen Bedarf direkt
vor Ort zu ermitteln, nutzen wollten. Denn eins ist klar: Bei der Weiterentwicklung der
medizinischen Versorgungsstrukturen stehen wir immer noch vor großen Herausforderungen.
Aus diesem Grund müssen wir uns auch dafür einsetzen, dass die Bedarfsplanung so genau wie
möglich ist. Auch die Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit ist eine wichtige
Aufgabe. Grundsätzlich steht für den SSW fest, dass wir über alle Denkverbote hinweg nach
Lösungen suchen müssen, um die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung auf hohem
Niveau zu sichern.


Ein Punkt ist uns bei diesem Thema unverändert wichtig: Der Patient und seine Bedürfnisse
müssen bei der Weiterentwicklung im Mittelpunkt stehen. Wir haben im Zusammenhang mit 2
dieser wichtigen Aufgabe immer wieder angemerkt, dass die Belange der Betroffenen häufig
zu kurz kommen. Diesen Punkt haben wir mit dem heute vorliegenden Entwurf geändert. Die
auf Landesebene für die Wahrnehmung der Patienteninteressen zuständigen Organisationen
werden in Zukunft mit zwei Vertretern berücksichtigt. So haben endlich auch die Patienten
selbst das Recht, zu grundsätzlichen Fragen der Bedarfsplanung gehört zu werden. Doch die
Zusammensetzung des Landesgremiums ist mit unseren Änderungen nicht nur ausgewogener.
Nicht zuletzt ist durch unseren Gesetzentwurf auch der Grundsatz der Parität gewahrt.


Natürlich wird dieser Schritt allein nicht reichen. Darüber, dass wir stärkere Anreize für die
Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum brauchen, müssen wir hier sicher
nicht diskutieren. Sieht man mal davon ab, dass die CDU in Regierungsverantwortung keinerlei
Mittel für diese Aufgabe bereitstellen wollte, ist der Antrag vom Grundsatz her zwar nett
gemeint. Aber er greift leider viel zu kurz. Einzig und allein auf eine finanzielle Förderung von
Seiten des Landes zu setzen - wie es der CDU vermutlich vorschwebt - ist jedenfalls ein
bisschen zu einfach.


Auch wenn wir unsere Kompetenzen überschreiten würden könnte ein Förderprogramm zur
Ansiedlung von Landärzten sicherlich nicht schaden. Aber zum einen weiß hier jeder, dass sich
Schleswig-Holstein eine solche dauerhafte Aufgabe kaum leisten kann. Nebenbei bemerkt darf
die Versorgungsqualität nach Meinung des SSW nicht von der Kassenlage des jeweiligen
Landes abhängen. Zum anderen, und dieser Punkt ist viel wichtiger, müssen und können
finanzielle Anreize zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten aus dem System
selbst geleistet werden. Ich will nur daran erinnern, dass wir hier vor kurzem über die satten
Überschüsse der Kassen diskutiert haben.


In den Augen des SSW ist die Sicherstellung einer flächendeckenden wohnortnahen
Versorgung eine ganz zentrale Zukunftsaufgabe. Dieser Herausforderung wird der Antrag der
CDU nicht ansatzweise gerecht. Um das Problem Ärztemangel effektiv anzugehen braucht es 3
viel mehr als nur Geld: Die Arbeitsbedingungen der Mediziner auf dem Land müssen
attraktiver gestaltet werden. Ärztefamilien müssen Zugang zu Kitas und Schulen, zu
kulturellen Angeboten oder schlicht Einkaufsmöglichkeiten haben. Doch die
Herausforderungen des demografischen Wandels haben ja nicht zuletzt die Kommunen selbst
schon lange angenommen.


Das Problem Ärztemangel im ländlichen Raum ist und bleibt vielschichtig. Nicht nur Land und
Kommunen sondern vor allem die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung sind
hier gefordert. Dieses Ziel zu erreichen wird nicht einfach werden und Kompromissbereitschaft
brauchen. Aber unüberlegte Schnellschüsse helfen ganz sicher nicht.