Anke Erdmann zu den Zeitarbeitsverträgen von Lehrkräften

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 37 – Zeitarbeitsverträge von Lehrkräften Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Anke Erdmann: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 260.13 / 18.06.2013



Hire und fire – das ist nicht die Politik der Landesregierung
Es ist hart für motivierte Lehrerinnen und Lehrer, nicht zu wissen, wie es nach den Sommerferien weiter geht – ob Sie an ihrer Schule bleiben, an einer anderen Schule einspringen können oder ob sie erwerbslos werden. Diese Befristungen sind aber auch für die Kinder und Jugendliche, für die Kollegien und Schulleitungen schwierig – der ständige Wechsel ist nicht gut.
Hire und fire – das ist keine Option! Schon gar nicht an Schulen. Und das eint uns alle.
Warum werden dann überhaupt Zeitverträge mit Lehrkräften abgeschlossen? Bei El- ternzeit, Schwangerschaft, Sabbatjahr oder längerer Krankheit kommen wir ohne befris- tete Verträge nicht aus. Wir alle sprechen z.B. über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, freuen uns über Elternmonate und viele von uns, ich auch, finden es richtig, Pflegezeiten zu ermöglichen. Die Befristung von Lehrkräften ist aber genau die Kehrsei- te dieser Medaille, das müssen wir im Hinterkopf behalten. Wenn Lehrkräfte für eine befristet Zeit aussteigen oder ausfallen, dann brauchen wir Ersatz. Und wenn diese Lehrkräfte wiederkommen wollen, dann muss und soll diese Stelle auf sie warten.
Zeitverträge werden dann zu einem Problem, wenn sie zu Kettenverträgen werden: Wenn sich Zeitvertrag an Zeitvertrag reiht. Und davon gibt es zu viele. Diese Kettenver- träge sind besonders dann ein Problem, wenn die Zeitverträge zum Beginn der Som- merferien auslaufen. Die betroffenen Lehrkräfte müssen sich für sechs Wochen ar- beitslos melden und bekommen nur noch Arbeitslosengeld statt Gehalt. Von vielen wird das als Schikane, als unsoziale Einsparung des starken Staates auf Kosten junger Kol- Seite 1 von 2 leginnen und Kollegen gesehen, das kann ich gut verstehen.
Besonders hart trifft es die jungen Lehrkräfte, die noch keinen Anspruch auf Arbeitslo- sengeld haben. Zu dem finanziellen Aspekt kommt außerdem die zermürbende Unsi- cherheit.
Das Ministerium arbeitet daran, die Anzahl an Zeitverträgen systematisch zurückzufah- ren und das ist auch gut so. Schon jetzt versucht das Ministerium die Verträge so zu gestalten, dass die Betroffenen immerhin über die Ferien hinweg Einkommen erhalten. Mehr als 70 Prozent der Verträge enden inzwischen zum 31.07., also kurz vor Ende der Sommerferien und nicht am Anfang.
Von den befristeten Verträgen enden im aktuellen Schuljahr 10 Prozent im Laufe des Schuljahrs, weniger als 20 Prozent zum Beginn der Sommerferien.
Wenn wir in andere Bundesländer schauen und unsere Zahlen mit denen aus anderen Bundesländern vergleichen, dann sehen wir zwar, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, aber es sind einfach immer noch zu viele Menschen, die von dieser Praxis betroffen sind.
Die Landesregierung sollte deshalb prüfen, welche rechtlichen Maßnahmen möglich sind, die Zahl der befristeten Arbeitsverträge für Lehrkräfte, insbesondere die mit dem Ferienbeginn enden, noch weiter zu verringern. Darüber wollen wir auch im Ausschuss beraten.
Uns muss aber auch bewusst sein, dass eine Null nahezu unerreichbar ist. Dies hat vor allem mit den Rahmenbedingungen von Zeitverträgen zu tun. Nur in bestimmten Fällen wie Mutterschutz, Elternzeit oder Krankheit sind sie überhaupt erlaubt. Wenn jemand mit unbefristeter Stelle zu den Sommerferien z.B. aus der Elternzeit zurückkommt, kann man die Vertretung nicht über die Ferien weiter im Vertrag belassen – wir können Stel- len nicht doppelt besetzen und Stelleninhaber haben Vorrang.
Für 75 Lehrerinnen und Lehrer waren die Sommerferien 2012 verhagelt: Ihr Vertrag endete vorher, nach den Ferien wurden sie wieder eingestellt, 42 sogar an derselben Schule. Vor den Ferien war offenbar nicht klar, dass man diese Lehrkräfte auch nach den Ferien noch brauchen würde. Wie wir diese Zahl weiter drücken können, darüber wird der Ausschuss im August beraten.
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