Rasmus Andresen zur Inneren Pressefreiheit

PPe e s s en no om a aito o n r rs ei i f f r rmt i n

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Es gilt das gesprochene Wort! Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 TOP 4 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung presse@gruene.ltsh.de der inneren Pressefreiheit www.sh.gruene-fraktion.de
Dazu sagt der medienpolitische Sprecher Nr. 376.15 / 16.09.2015 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Rasmus Andresen:

Der Gesetzesvorschlag geht in die richtige Richtung
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Journalistinnen und Journalisten sollen frei sein in ihrer Berichterstattung, möglichst oh- ne politische oder wirtschaftliche Vorgaben.
Die innere Pressefreiheit ist wichtig, der Vorschlag der Piraten geht also grundsätzlich in die richtige Richtung.
In Schleswig-Holstein gibt es weite Landstriche, in der es nur noch eine regionale Zei- tung gibt. Konzentrationsprozesse führen zu fehlender Meinungsvielfalt. Und so gibt es bereits viele Stimmen, die befürchten, dass es in Zukunft nur noch eine Zeitung für das ganze Land geben wird.
Diese Entwicklung wollen wir Grüne nicht.
Wenn die Zeitungen wirtschaftlich bedroht sind, dann sind es logischerweise auch die Journalistinnen und Journalisten. Es ist eine Branche, in der es keinen Fachkräftemangel gibt, immer noch wollen junge Leute diesen Beruf ausüben, aber die Chancen stehen schlecht. Auch bei unseren Zeitungen im Land findet massiver Personalabbau statt.
Viele Journalistinnen und Journalisten arbeiten mittlerweile freiberuflich oder mussten in andere Bereiche ausweichen. Durch unsichere Arbeitsverhältnisse steigt die Gefahr, Un- abhängigkeit zu verlieren. Auch dies stellt eine Gefahr für die innere Pressefreiheit dar.
Seite 1 von 2 Umso wichtiger ist es, die innere Pressefreiheit und damit einen unabhängigen Journa- lismus zu unterstützen.
Wenn Menschen sich über die Zeitung über das informieren wollen, was vor Ort passiert, dann sind sie auf die regionale Tageszeitung angewiesen.
Dazu braucht es Journalistinnen und Journalisten, die ihr Handwerk verstehen und nicht nur aus einer Perspektive berichten, sondern unterschiedliche Sichtweisen darstellen.
Wenn die Berichterstattung dann durch Vorgaben eingeschränkt wird, dann gibt es dort, wo es keine Medienvielfalt gibt - und das ist fast überall in Schleswig-Holstein der Fall – möglicherweise keine Möglichkeit für die Leserinnen und Leser, dies nachzuvollziehen.
Deshalb ist es wichtig, dass die Rechte der Journalistinnen und Journalisten gegenüber den Verlagen gestärkt werden. Eben weil ihre Rechte in Monopolzeitungen mehr bedroht sein könnten als dort, wo es eine Konkurrenz gibt.
Und wenn es tatsächlich fest stehende Vorgaben in Redaktionen gibt, dann sollte dies auch transparent gemacht werden. Transparenz, diese Forderung, die von der Presse auch gegenüber der Politik erhoben wird, muss im Umkehrschluss teilweise auch für die Redaktionen gelten. Wenn es eine Grundausrichtung in einem Verlag geben sollte, dann sollte diese auch veröffentlicht werden.
Redaktionsstatute, die die innere Pressefreiheit sichern sollen, gibt es schon. Die taz hat eines, aber auch die Zeit und auch die Süddeutsche Zeitung, ebenso öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalten. Besonders das Redaktionsstatut der taz ist interessant und bezüglich der Rechte der Redaktion gegenüber der Chefredaktion sehr weitgehend.
Wenn es also schon Vorbilder gibt, dann gibt es eigentlich keinen Grund, warum die Zei- tungen in Schleswig-Holstein nicht ebenso Redaktionsstatute haben könnten. Eigentlich sind gesetzlichen Vorgaben nicht notwendig, die Redaktionen könnten dies heute schon vereinbaren. Verdi fordert Redaktionsstatute, der Journalistenverband ebenso.
Wir sollten gemeinsam im Ausschuss beraten, wie die Pressefreiheit gestärkt werden kann. Uns ist der Dialog sowohl mit den Verlagen als auch mit den Redakteurinnen und Redakteuren wichtig. Was sind die Gründe dafür, warum es bislang noch keine Redakti- onsstatute gibt? Welche Regelungen sind sinnvoll, um die Pressefreiheit tatsächlich zu unterstützen? Welche der Vorschläge der Piraten sind in den Redaktionen umsetzbar?
Wir stimmen deshalb einer Überweisung zu und freuen uns auf die Debatte im Aus- schuss.



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