Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 29. Juni 2017



TOP12 Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen (Drs-Nr. 19/24)



Tobias von Pein
Demokratie lebt vom Mitmachen

Nur wer die Möglichkeit hat, sich einzubringen, wird auch selbst demokratisch. Wir Sozialdemokraten wollen deshalb das Wahlalter bei demokratischen Wahlen auf das 16. Lebensjahr absenken. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir auf Initiative von SPD, Grünen, SSW und Piraten das Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Das war nicht ganz unumstritten und ich kann mich an die Bedenken in diesem Hause noch genau erinnern. Doch ich glaube, dass inzwischen auch die letzten Bedenkenträger nicht ernsthaft daran rütteln würden. Eine Abschaffung bzw. Heraufsetzung des Wahlalters schlägt hier jedenfalls niemand ernsthaft vor. Ziel war und ist, einen Beitrag für die politische Jugendbildung zu leisten. Das haben wir erreicht! Dank großer Anstrengungen im Bereich der Schule, den Jugendverbänden, in der politischen Bildung und nicht zuletzt auch bei den Parteien mit ihren Jugendorganisationen. Die Thematisierung der Landtagswahl hat zu einer breiten Politisierung junger Menschen beigetragen. In den Schulen wurde breit über die Landtagswahl diskutiert, gearbeitet und bei Juniorwahlen abgestimmt. Der Wahl-O-Mat mit seinen vielen ehrenamtlichen Multiplikatoren hat das Interesse an den Parteien und ihren Ideen für dieses Land gesteigert. 2



Und die Jugendverbände haben ihre Mitglieder in vielen Projekten und Aktionen dazu aufgefordert, aktiv mitzumischen. Das war richtig klasse! Das ist gut so und zeigt, wie erfolgreich die Absenkung des Wahlalters war. Wir haben die politische Jugendbildung nachhaltig gestärkt. Ein wichtiger und notwendiger Beitrag um unsere Demokratie mit Leben zu füllen und für sie zu werben.
In einer Gesellschaft, in der die ältere Generation rein zahlenmäßig immer größer wird, ist es umso wichtiger, dass die Jugend bzw. die jungen Menschen angemessen repräsentiert und eingebunden werden. Wir Sozialdemokraten wollen echte Mitbestimmung für junge Menschen, und zwar von Anfang an. Deshalb setzen wir uns für den konsequenten Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung auf allen Ebenen ein und geben der jungen Generation eine Stimme. Wir werden die Landesregierung daran messen, ob sie den eingeschlagenen Weg der Schleswig- Holstein so erfolgreich gemacht hat weiter gehen will. Die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel deuten eher auf einen Status Quo.
Für die SPD hingegen ist klar: Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen und verbindlicher als heute verankern. Kinder sollen aktiv mitbestimmen, denn es geht um ihre eigene Entwicklung. Die Stimme der Jugend muss gehört werden und darf bei Wahlen nicht unter den Tisch fallen! Das ist eine Stärkung unserer Demokratie. Dafür setzen wir uns ein. Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass junge Menschen künftig schon mit 16 Jahren ihre Stimme bei Bundestagswahlen abgeben können. Wir sind davon überzeugt, dass wir auf den guten Erfahrungen der Landtagswahl aufbauen können. Über ihre Unterstützung für unsere Initiative freuen wir uns sehr.