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19.07.17
11:23 Uhr
FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 (Aktuelle Stunde - A20): Es wird Zeit, dass dieses wichtige Projekt endlich professionell vorangetrieben wird

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vo gt MdL Vogt gt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 183/2017 Kiel, Mittwoch, 19. Juli 2017
Verkehr/A20



Christopher Vogt: Es wird Zeit, dass dieses wichtige



www.fdp-fraktion-sh.de Projekt endlich professionell vorangetrieben wird In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde – A20) erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Ich danke der SPD-Fraktion und auch dem SSW von Herzen für diese Aktu- elle Stunde – das hat uns Arbeit abgenommen. Wir können insgesamt ein sehr skurriles Agieren der SPD in Sachen A20 feststellen: Erst initiiert die SPD einen Ausschussbericht in der vergangenen Woche, nun also die Aktu- elle Stunde. Wir werden Zeugen einer verkehrspolitischen Geisterfahrt der Sozialdemokratie.
Wir hätten angesichts der Fakten zumindest ja etwas Demut von den Ge- nossen erwarten können. Die zuständigen Sozialdemokraten haben die Öf- fentlichkeit jahrelang getäuscht, um den sicher geglaubten Wahlsieg nicht zu gefährden. Die A20-Bilanz der SPD ist noch desaströser als schon be- kannt. Aber anstatt im Boden zu versinken, schaltet Stegner jetzt auf An- griff. Diese konsequente Realitätsverweigerung hat Sie zum Oppositionsfüh- rer gemacht.
Das Versagen der früheren Hausspitze im Wirtschaftsministerium ist offen- kundig. Zwei wichtige Bauabschnitte westlich der A7 wurden nicht einmal richtig weiter geplant. Dies war offenbar noch nicht einmal allen Mitgliedern der alten Landesregierung bekannt. Die Planung der anderen Abschnitte dauert auch länger.
Das kennen wir leider schon aus den vergangenen zehn Jahren. Neu ist: Das bewusste Verschweigen von erheblichen Problemen bei der Planung. Der berühmte Seeadler ist nun auch wieder da!
Dies sind eindeutig Fehler von Ex-Minister Meyer: Taktieren, falsche Schwerpunktsetzung und unzureichende Planungskapazitäten, grotten- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de schlechte Projektsteuerung, zu wenig Einbindung von externem Sachver- stand und stetiger Abbau von Planerstellen im LBV. Wir mussten uns von Herrn Meyer jahrelang immer Kritik an den Vorgängern anhören – mal mehr, mal weniger berechtigt. Und immer wieder hörten wir: ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit!‘ Heute wissen wir: Es wurde weder gründlich noch schnell ge- arbeitet, sondern teilweise sogar überhaupt nicht!
Mittlerweile haben wir ja eine Bestätigung des Berichts des LBV-Direktors durch den ehemaligen Staatssekretär Dr. Nägele, verbunden mit einer lä- cherlichen Ausrede, die lautete, man habe nicht gelogen, ‚wir wurden ja nicht gefragt‘. Dies ist definitiv falsch!
Kaum ein Thema wurde im Landtag so oft beraten wie die A20. In der Klei- nen Anfrage des Kollegen Arp aus dem Februar hätte der ehemalige Minis- ter dieses Thema richtig beantwortet werden müssen. Dies ist aber nicht geschehen.
Doch damit nicht genug. Dr. Nägele erzählt offensichtlichen Unsinn, wenn er erklärt, sein Minister und er hätten den Planungsstand immer kommuni- ziert. Seine Ankündigungen – u.a. konnte der Planungsstand auf der Websi- te des Ministeriums bis vor wenigen Tagen noch abgerufen werden – pas- sen überhaupt nicht mit Conradt-Bericht zusammen!
Dr. Nägele ist nun in Niedersachsen auch für die A20 zuständig. Ich bin ge- spannt, wie lange man dies dort duldet. Es stellt sich die spannende Frage: Entweder hat die SPD-Fraktion alles nicht gewusst oder aber gedeckt? Bei- des würde gegen Herrn Dr. Stegner und seine Fraktion sprechen. Ähnliches gilt im Übrigen für den SSW.
Ihre Strategie lautet nun: Angriff ist die beste Verteidigung. Dies ist nicht mehr als ein plumpes Ablenkungsmanöver.
Das Abarbeiten an den Abgewählten hilft den Befürwortern der A20 ja letzt- lich auch nicht weiter. Jetzt muss es endlich vorangehen. In diesem Sinne macht Minister Dr. Buchholz jetzt reinen Tisch und wird eine konsequente Neubewertung des Planungsstandes vornehmen.
Es ist gut, dass die A20 endlich zur Chefsache wird. Dies war bisher leider nicht der Fall! Wir wollen an der geplanten Trassenführung festhalten und die vorhandenen Probleme möglichst schnell und sachgerecht lösen.
Eine Reihe an Maßnahmen sind jetzt notwendig: Wir brauchen in diesem ge- samten Prozess mehr Offenheit und Transparenz, wir müssen den LBV stär- ken und wir müssen mehr Externe einbinden (z.B. die DEGES). Wir brauchen außerdem eine bessere Projektsteuerung von Seiten des Ministeriums. Wir müssen auf die Umweltverbände zugehen. Es muss darum gehen: Wie kann man die Planung verbessern?
Wir sind bereit zur konstruktiven Zusammenarbeit. Wir setzen auf eine enge Abstimmung der Ministerien und konsequente Einbindung des Umweltmi- nisteriums.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Es wird Zeit, dass dieses wichtige Projekt endlich professionell vorangetrie- ben wird. Das werden wir tun.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de