Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 19. Juli 2017



TOP 12 Weitere Unterstützung für Minority-Safe-Pack-Initiative (Drs-Nr. 19/55)



Birte Pauls:
Minderheiten dürfen nicht zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten werden!

In Europa leben ca. 340 autochthone Minderheiten. Mehr als 100 Millionen Menschen gehören einer Minderheit oder einer Volksgruppe an. Neben den 23 Amtssprachen finden sich in Europa über 60 Regional- oder Minderheitensprachen. Jeder 7. EU - Bürger gehört einer autochthonen Minderheit oder einer Volksgruppe an. Soweit mir bekannt, gehören 6 Abgeordnete unseres Landtages ebenfalls einer Minderheit oder Volksgruppe an. Hinzu kommen die Könner unserer Regionalsprache Plattdeutsch. Alleine diese Zahlen zeigen, dass Minderheiten und Volksgruppen nicht irgendwo stattfinden. Nein, Minderheiten und Volksgruppen sind mittendrin. Und deshalb kommt Minority-Safe-Pack als echte europäische Bürgerinitiative auch mitten aus der Bevölkerung.
„Wir sind hier, wie sind viele, wir wollen mitgestalten und mitentscheiden“, so steht es auf ihrem Flyer. Das Paket zum Schutz der Minderheiten wurde federführend in unserer Region geschnürt. Mit Hans Heinrich Hansen als Vorsitzendem und Anke Spoorendonk sind zwei prominente Personen aus unserer Region in diesem europäischen Bürgerkomitee vertreten. Das Minderheiten-Schutz-Paket stellt ein Bündel an Maßnahmen und Gesetzesvorschlägen zur 2



Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen dar. Denn auch nach 25 erfolgreichen Jahren Europäischer Sprachencharta gibt es in Europa noch viel zu tun: Noch immer sind einige Minderheiten nicht anerkannt, werden unterdrückt oder sogar verfolgt. Es gibt viele gute Gründe, warum ich stolz darauf bin, eine Schleswig-Holsteinische Europäerin zu sein. Unsere Minderheitenpolitik gehört dazu. Denn der echte Norden ist Vorbild für das gute Miteinander und Füreinander von Minderheiten und Mehrheitsbevölkerung. Die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma und natürlich auch die deutsche Minderheit in Dänemark. Sie alle sind im besten Sinne selbstverständlicher und bereichernder Teil unseres Lebens in Schleswig- Holstein. Sie sorgen für die kulturelle Vielfalt, die unser Land so charmant macht. Sie sind verlässliche Brückenbauer, sie tragen maßgeblich zur Völkerverständigung bei und sind Garanten für den Frieden.
Dass in der letzten Legislaturperiode mit dem SSW erstmalig in Europa eine Minderheitenpartei Teil einer Landesregierung war, unterstreicht, dass der echte Norden auch an dieser Stelle ganz oben ist. Die SPD hat es immer wieder betont: Minderheitenpolitik darf nicht zum Spielball von wechselnden politischen Mehrheiten werden! Minderheiten brauchen Verlässlichkeit, Kontinuität und Sicherheit. Und ich hoffe inständig, dass die jetzt schwarz geführte Landesregierung die hervorragende Minderheitenpolitik der Küstenkoalition fortsetzt, so wie sie es in vielen anderen Fällen ja auch angekündigt hat. Es freut mich, dass Sie z.B. unseren Handlungsplan Sprache weiterführen wollen.
Aber jetzt muss ich leider doch noch etwas Wasser in den Hochzeitswein gießen, denn Ihr Koalitionsvertrag sieht in Teilen leider recht orientierungslos aus: Wer unsere autochthonen Minderheiten - Friesen , Dänen und deutsche Sinti und Roma im Koalitionsvertrag unter dem Artikel „ Asyl und Integrationspolitik“ aufführt und Sinti und Roma im eigentlichen Minderheitenkapitel gar nicht erst erwähnt, der ist wohl auf dem Weg nach Jamaica durch eine miese Nebelfront gekommen. Ich hoffe, dass die Sicht wieder klar wird. Oder fällt das auch wieder in die Kategorie „Dauerausrede – Redaktionsfehler“?
Wir halten es auch nicht für zielführend, dass die Aufgaben eines Minderheitenbeauftragten neben den tagesfüllenden Aufgaben eines Landtagsabgeordneten mal so eben mit erledigt werden sollen. Aber trotz alledem gratulieren wir selbstverständlich dem neuen Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen zu seinem Amt. Wir wünschen ihm viel Erfolg zum Wohle der Minderheiten und setzen wie gehabt auf gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Deshalb freut es mich auch sehr, dass Sie unserer Initiative gefolgt sind und 3



wir, die demokratischen Parteien des Hauses, uns auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben. Das ist ein gutes Signal.
Unser Antrag soll ein Aufruf sein, die Bürgerinitiative Minority-Safe-Pack mit einer Unterschrift zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie ordentlich bekannt wird. Eine Million Unterschriften müssen bis zum 03.04.2018 europaweit gesammelt werden, damit die eingereichten Vorschläge zur Unterstützung und Förderung der Minderheiten bei der Kommission zur wirklichen Aufgabe wird und die Vielfalt Europas so gesichert wird.
Wir Sozialdemokraten haben das gestern in unserer Fraktionssitzung bereits getan. Ich werde mich darum bemühen, dass wir auf unseren Parteitagen und Veranstaltungen, die wir bis zum Frühjahr haben, fleißig Unterschriften sammeln. Ich möchte Sie alle herzlich bitten, dass Sie dort, wo es Ihnen möglich ist, ebenfalls dafür werben.
Ich lade Sie herzlich ein, direkt nach Ende der heutigen Sitzung an unserer Unterschriftenaktion vor dem Landtag teilzunehmen.