Presseinformation Kiel, den 12. Oktober 2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 11 Änderung der Landesverfassung Drs. 19/258

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist sachlich falsch.“

Die Beratungen rund die Verfassungsreform habe ich als sehr inspirierend und interessant erlebt.
Wir haben über nichts Geringeres als die demokratische Verfasstheit unseres Landes gesprochen.
Da ging es um unser Selbstverständnis als gewählte Abgeordnete, um die repräsentative
Demokratie und um plebiszitäre Elemente. Die Verfassungsdebatte hat mich noch einmal darin
bestärkt, dass der Landtag das richtige Forum ist, um Kompromisse zu gestalten. Gerade als
Angehöriger einer Minderheit kann ich ein Lied davon singen, wie schnell unsere Argumente von
einer Mehrheit ausgehebelt werden können. Ich schätze es darum sehr, dass die
Minderheitenförderung inzwischen fester Bestandteil der Politik geworden ist. Wir haben uns
ausgetauscht und viele Abgeordnete der Mehrheitsgesellschaft überzeugen können. So eine
fundierte Debatte ist durch nichts zu ersetzen.
Der Landtag besteht aus Abgeordneten, die zeitlich begrenzt und stellvertretend für die
Bürgerinnen und Bürger über die Politik des Landes entscheiden; übrigens entscheiden wie ab 2
und an auch für diejenigen, die bei einem Volksentscheid gar kein Wahlrecht haben. Elemente
direkter Demokratie sind nur eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. In der letzten
Wahlperiode haben wir die Verfassung geändert, entsprechende Gesetze geändert und die
Quoren gesenkt, sodass wesentlich mehr möglich ist, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Aber, wir haben uns klar dagegen entschieden, politische Verantwortung abzuschieben. Ich
stehe für meine Positionen ein. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger in den transparenten
Debatten im Landtag nachvollziehbar: öffentlich und barrierefrei. Jede Zustimmung oder
Ablehnung ist festgehalten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben diese Transparenz
noch gar nicht kennen können; aber sie unterstützt hervorragend das System, das sie aufgebaut
haben. Die gewählten Politikerinnen und Politiker müssen gerade stehen für das, was sie tun.
Dieser Verpflichtung komme ich gerne nach; gerade in Diskussionen mit gut informierten
Bürgerinnen und Bürgern. So ein Dialog schärft die Argumente und führt letztlich zu einer
besseren Politik.
Wir haben bei der Debatte zur Verfassungsreform auch über die Vertrauenskultur gesprochen.
Vertrauen kann man weder verordnen noch einfach ein- oder ausschalten. Hier in Schleswig-
Holstein sehe ich allerdings überhaupt keine Gefahr, dass etwa die Bürgerinnen und Bürger
„ausgeschlossen“ seien, wie es die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfes suggeriert.
Bloß, weil einem ein Gesetz nicht gefällt, ist man von dessen Gestaltung nicht ausgeschlossen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben in Schleswig-Holstein viele Möglichkeiten, Politik zu
gestalten: Initiativen und Vereine sind Teil unserer lebendigen Verfassungskultur. Die
Landesverfassung wird so Tag für Tag mit Leben erfüllt – genau das stellen die Antragsteller in
ihrer Begründung aber in Abrede. Unsere Landesverfassung lädt die Bürgerinnen und Bürger zur
Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse mit bundesweit äußerst niedrigen Quoren herzlich ein.
Derzeit entspricht das Quorum ca. 5% der Wahlberechtigten. Das in der Begründung angeführte
„besonders hohe Zustimmungsquorum“ ist also schlichtweg falsch. 3
Dass das Angebot selten in Anspruch genommen wird, liegt nicht an den Quoren. Viele Fragen
klären sich einfach durch Wahlen oder im Laufe eines Gesetzgebungsprozesses. Demokratie ist
eben mehr als die Aufsummierung von Einzelinteressen. Nicht, wer am lautesten sein Anliegen
vertritt, sondern wer die besseren Argumente hat und kompromissbereit ist, wird sich
durchsetzen. Und das ist auch richtig so, weil so auch Meinungen kleiner Gruppen
mitberücksichtigt werden können. Das ist das eigentliche Ziel der Demokratie – jeden mit
einzubinden – und das geschieht in Schleswig-Holstein! Der vorliegende Gesetzentwurf ist
sachlich falsch und darum abzulehnen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html