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14.12.18
11:42 Uhr
FDP

Kay Richert zu TOP 50 "Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen"

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 447/2018 Kiel, Freitag, 14. Dezember 2018
Verkehr/Landesstraßenstrategie 2019-2030



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 50 „Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen“ In seiner Rede zu TOP 50 (Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019-2030) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Verkehrsminister Bernd Buchholz hat uns heute eine vorbildliche und hoff- nungsbringende Strategie vorgestellt. Seit vielen Jahren müssen wir leider überall im Land feststellen, dass die Landesstraßen vielfach schlecht sind. Schlaglöcher und Buckelpisten finden sich in allen Teilen unseres Landes. Doch damit wird jetzt aufgeräumt. Denn Bernd Buchholz hat uns eine ambi- tionierte, gut durchdachte und zukunftsorientierte Strategie präsentiert. Damit bringen wir die Landesstraßen wieder auf Vordermann. Damit bringen wir das Land wieder nach vorne. Vielen Dank für die hervorragende Strate- gie und Ihren Bericht, Herr Minister.
Ein umfassendes und hochwertiges Landesstraßennetz ist für Schleswig- Holstein von großer Bedeutung. Denn eine gute Infrastruktur ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Mobilität und die Chance zur freien Entfaltung. Sie dient der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten und erhöht die wirtschaftliche Attraktivität eines Standortes. Sie ist eine wichtige Grundla- ge für Entwicklung und Wohlstand in unserem Land. Für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land. Das alles darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. Daher ist es so richtig, dass Minister Buchholz eine langfristige Strategie für die Landesstraßen erstellt hat. Jamaika macht die Infrastruktur zukunftsfähig.
Der Weg dorthin ist leider weit. Denn der Landesstraßenzustandsbericht macht sehr deutlich, wieviel auf unseren Landesstraßen doch im Argen liegt. 27 Prozent unserer Landesstraßen sind dringend sanierungsbedürftig. Knapp die Hälfte aller Straßen hat den sogenannten ‚Warnwert‘ überschrit-

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ten und muss dringend saniert werden. Die Konsequenz ist eine ganz einfa- che: Es muss dringend investiert werden. Und das machen wir!
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, jährlich mindestens 90 Millionen Euro in die Straßensanierung zu stecken. Das haben wir bereits im Haushalt 2018 umgesetzt. Das haben wir vergangenen Mittwoch auch für den Haus- halt 2019 so beschlossen. Und das wird Jamaika auch die restliche Legisla- turperiode über so fortsetzen. Eines ist aber wichtig: Die jährlichen Investi- tionen von 90 Millionen Euro sind nicht nur bis 2022 notwendig. Sie müssen bis 2030 auf diesem Niveau bleiben, um das Straßennetz in den angestreb- ten Zustand zu versetzen. Aber da sich ja alle Fraktionen hier im Landtag zu einem besseren Straßennetz bekennen, bin ich mir sicher, dass keiner hier im Hause den Sanierungsstau wieder aufkeimen lassen möchte.
Die SPD möchte den Erfolg der Landesstraßenstrategie immer noch nicht so richtig anerkennen. Statt auch nur einmal zuzugeben, dass Jamaika gute Entscheidungen trifft, wird gleich wieder relativiert und kritisiert. Ja, es braucht genügend Planungskapazitäten im Land. Ja, es gibt einen großen Bedarf an Fachkräften. Und ja, der Landesdienst muss attraktiv sein. Und genau deshalb sind wir diese Themen bereits angegangen! Wir haben die Planungskapazitäten deutlich erhöht. Wir sorgen mit dem Studiengang Bau- ingenieurswesen für die Ausbildung von Fachkräften. Wir machen den Lan- desdienst durch Umgruppierungen attraktiver. Insofern, liebe SPD, auch wenn es Ihnen schwer fällt: Bernd Buchholz ist ein guter Minister. Das darf man doch gerne lobend erwähnen.
So erfreulich die geplanten Vorhaben für die Landesstraßen sind, so traurig ist dabei zeitgleich, dass es überhaupt dieser Strategie bedurfte. Dass die Landesstraßen überhaupt in diesen Zustand geraten sind. Dass die Infra- struktur des Landes in vielen Teilen vernachlässigt wurde. Doch damit ist jetzt Schluss. Mit Jamaika geht es wieder aufwärts. Denn wir bringen die Inf- rastruktur des Landes wieder auf Vordermann.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de