Kiel, 17. Dezember 2018 Nr. 392 /2018



Dr. Ralf Stegner
Rechtsradikales Gedankengut ist in der AfD nach wie vor mehrheitsfähig

Zum Beschluss des AfD-Bundesvorstandes gegen die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Frau von Sayn-Wittgenstein, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten erklärt der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner:
„Die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Frau von Sayn-Wittgenstein überrascht uns nicht und ändert auch nichts an unserem Verhältnis zu dieser Partei. Die AfD hat sich längst nach Rechtsaußen verabschiedet und wird nicht harmloser, nur weil sie ein rechtsextremes Mitglied weniger hat. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Partei ist eine echte Gefahr für unsere freie und demokratische Grundordnung. Rechtsradikales Gedankengut ist in der AfD nach wie vor mehrheitsfähig. Anstand und Gewissen sind mit einer Mitgliedschaft in dieser Partei nicht zu vereinbaren. Das Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist und bleibt, Rechtsradikale wieder aus den Parlamenten zu vertreiben und ihre Vertreterinnen und Vertreter mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen.“