PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Ministerpräsidententreffen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

„Rundfunkreform erneut verweigert“ Kiel, 7. Juni 2019 Zum Verlauf des Treffens der Ministerpräsidenten zur zukünftigen Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:
“Es ist einmal mehr ein Armutszeugnis, dass die Länderregierungen noch nicht einmal ansatzweise bereit sind, Schritte für eine grundlegende Rundfunkreform in die Wege zu leiten. Stattdessen setzt die Weichenstellung für ein Indexmodell das genau falsche Signal, denn dadurch wird in Zukunft regelmäßigen Beitragserhöhungen der Weg geebnet. Geradezu verheerend ist es, dass in diesem Zusammenhang zugleich die parlamentarische Mitwirkung an der Beitragsentwicklung beendet werden soll.
Anstatt über Indexmodelle zu verhandeln, wäre eine schonungslose Analyse der bisher gänzlich erfolglosen Bemühungen um eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angebracht gewesen. Hier zeigen die Ministerpräsidenten aber, dass sie an einer ernsthaften Reform überhaupt nicht interessiert sind, sondern sich stattdessen dauerhaft mit dem bestehenden System arrangieren möchten.
Die AfD spricht sich erneut gegen jegliche Versuche aus, die derzeitige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beizubehalten und fordert stattdessen eine grundsätzliche Neuausrichtung mit Ausrichtung auf dem Gebiet von Informations-, Bildungs- und Kulturprogrammen. Die erneute Verweigerung einer grundlegenden Rundfunkreform ist nicht hinnehmbar.“



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