Kiel, 12. Juni 2019 Nr. 140 /2019



Beate Raudies:
Jamaikas Reförmchen: Viel zu wenig – viel zu spät
Zu den heute (12.06.2019) von der Landesregierung verkündeten Maßnahmen zur Verbesserung der Besoldungsstruktur erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Die Jamaika-Koalition hat heute mal wieder bewiesen, was ihre großspurigen Ankündigungen und Versprechungen wirklich wert sind. Die vorgelegten Eckpunkte für die Besoldungsstrukturreform sind eine Enttäuschung für alle Bediensteten des Landes und alles andere als der große Wurf zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Mit der Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich tut die Landesregierung gerade einmal das minimal notwendige. Die Anhebung der Besoldung in winzigen Einzelschritten bis 2024 werden die Beamtinnen und Beamten kaum im Portmonee spüren. Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes wischen CDU, Grüne und FDP erneut gnadenlos vom Tisch. Auch bei der Gesundheitsversorgung der Beamtinnen und Beamten zeigt sich wieder keine Bewegung – weder bei der Einführung der Pauschalen Beihilfe noch beim Selbstbehalt. Die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger gehen bei der angekündigten Einmalzahlung in 2020 erneut leer aus.
Eines steht jetzt schon fest: So wird sich Schleswig-Holstein im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht bewähren können! Jamaika tut nicht nur viel zu wenig, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und seine Bediensteten wertzuschätzen. Es kommt auch viel zu spät! Von den großen Ankündigungen des Ministerpräsidenten ist ein kleines Reförmchen übrig geblieben. Günther ist erneut als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.“