Kiel, 7. August 2019 Nr. 168 /2019



Pflegekosten solidarisch aufteilen
Zu Erhöhungen der Eigenanteile in der stationären Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Es macht mich betroffen und traurig, wenn Menschen zu mir kommen und mir erzählen, dass sie sich die Pflegeplätze bspw. für ihre Eltern nicht mehr leisten können und es gibt mir das Gefühl, dass etwas gehörig schief läuft. Ich höre immer wieder von massiven Erhöhungen des Eigenanteils für die Bewohnerinnen und Bewohner. Plötzlich bis zu 1000 € im Monat mehr zu zahlen ist für die meisten Familien nicht zu tragen. Auch sind die Bescheide oft schwer verständlich und damit kaum nachvollziehbar. Das Argument, dass die Pflegekräfte ja gut bezahlt werden sollen, lässt die Menschen verstummen, wer sollte auch etwas dagegen haben? Aber genau die Tarifzahlungen dürfen nicht auf die Bewohner abgewälzt werden, sondern sind bei den Pflegesatzverhandlungen nicht länger als unwirtschaftlich anzuerkennen. Wie kann es sein, dass unsere Gesellschaft ein Leben im Überfluss führt, aber so rudimentäre Dinge wie bspw. die Pflege nicht funktionieren? Wir als Politiker müssen dafür sorgen, dass Leistungen von Grund- und Krankenpflege solidarisch gesamtgesellschaftlich getragen werden. Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen, wenn sie Pflege und Unterstützung benötigen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es ein Fehler war, die Pflege in private Hände zu geben. Gewinnoptimierungen sind eben erlaubt, wobei es natürlich Unterschiede zwischen den großen Ketten und den eher familiär geführten Betrieben gibt. Diesen Kurs gilt es jetzt zu korrigieren. Deshalb ist es richtig, dass das Land sich der Initiative aus Hamburg, Berlin und Bremen angeschlossen hat. Wir brauchen schnelle und vor allem nachhaltige Verbesserungen, denn Pflege ist auch eine Frage des Respekts. 2



Die überproportional wachsenden Eigenanteile übersteigen die durchschnittlichen Renten deutlich. Häufig kommen Betroffene – aber auch deren Angehörige – an ihre finanziellen Grenzen. Das derzeitige System macht immer mehr Menschen auf Umwegen zu Sozialhilfeempfängern und Pflegekosten werden zur Armutsfalle. Für uns ist die Frage, wie wir mit unseren älteren Bürgern und deren Familien umgehen nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine des Respekts. Sie waren schließlich diejenigen, die den Wohlstand aufgebaut haben, in dem wir heute leben.“