Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 291/ 2019 Kiel, Donnerstag, 8. August 2019
Finanzen/ Senkung Grunderwerb- steuer



Annabell Krämer: Wir werden uns für das bestmögliche



www.fdp-fraktion-sh.de Steuerentlastungskonzept für die Bürger einsetzen Zum Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold, die Grunderwerbsteu- er zu senken, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Für die FDP-Fraktion kann es kaum etwas Schöneres geben als offensive Beiträge der Finanzministerin zu Steuersenkungsdebatten. Es gibt allerdings noch einige Fragen, die wir klären müssen, bevor wir uns auf ein gemeinsa- mes Modell verständigen können. Es ist auf jeden Fall eine sehr gute Nach- richt, dass es uns als Jamaika-Koalition gelingen wird, die Bürgerinnen und Bürger mit einer weiteren Maßnahme zu entlasten. Es ist eben kein Natur- gesetz, dass Steuern nicht auch wieder sinken können.
Wir werden uns zunächst gemeinsam anschauen müssen, wie hoch die Spielräume durch das Schließen des Steuerschlupfloches tatsächlich sein werden, um dann das bestmögliche Entlastungskonzept erstellen zu kön- nen. Wir halten Freibeträge für junge Familien nach wie vor für die bessere der beiden möglichen Varianten, da diese zielgenauer wirken würden. Das Ziel muss es sein, dem angespannten Wohnungsmarkt zu begegnen und die Vermögensbildung von mehr Bürgern zu erleichtern.
Ich bin nicht der Auffassung, dass Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer bundespolitisch nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden könnten. Es ist letztlich eine Frage des politischen Willens, des Einsatzes der Landesregie- rungen auf Bundesebene und der Durchsetzungsfähigkeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Dies gilt es zunächst abzuwarten. Das gibt uns Zeit, den genauen Spielraum und die verschiedenen Modelle gemeinsam genauer zu prüfen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de