Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 28. August 2019



TOP 12: Gesetz zur Integration und Teilhabe (Drs. 19/1640)


Serpil Midyatli:


Integration ist eine Querschnittsaufgabe! „Nun ist es endlich da: Das groß angekündigte Integrations- und Teilhabegesetz des Landes Schleswig-Holstein. Warum sage ich „endlich“? Angekündigt wurde es von Ministerpräsident Daniel Günther bereits in seiner ersten Regierungserklärung. „Wir werden uns in diesem Hause darüber unterhalten, was wir uns zukünftig unter gelungener Integration vorstellen. Dazu arbeiten wir an einem Landes- Integrationsgesetz und werden dort klar zu regeln haben, was wir fördern und fordern. In diesen Diskussionsprozess beziehen wir auch geflüchtete Menschen mit ein“, hieß es damals.
Das Landesintegrationsgesetz war so wichtig, dass es es sogar ins 100 Tage Programm des Ministerpräsidenten geschafft hat. Mittlerweile sind deutlich mehr als 100 Tage vergangen. „Na und?“ Wird sich da der eine oder die andere fragen. Was richtig gut werden soll, darf auch mal länger dauern. Es sollte ja ein großer Beteiligungsprozess gestartet werden mit allen Akteuren aus Mso`s und der Zivilgesellschaft. Sogar eine Onlinebeteiligung hat die Landesregierung den Menschen versprochen. Der Grundstein für die zukünftige Integration in Schleswig-Holstein wurde angekündigt.
All das ist auch während der Auftaktveranstaltung des Innenministers deutlich angekündigt und versprochen worden. Ankündigungen haben es aber auch an sich, dass damit Erwartungen geweckt werden, die man tunlichst erfüllen sollte. Seither sind zweieinhalb Jahre vergangen und 2



ich erlaube mir heute die Frage, was Ministerpräsident Günther, der Innenmister und der sogar eigens für Integrationsangelegenheiten geschaffenen Staatssekretär eigentlich gemacht haben?
Anfänglich gab es tatsächlich Treffen mit den betroffenen Akteuren. Auch wurden fleißig Papiere erarbeitet. Von denen weiß heute leider kein Mensch mehr, wo diese geblieben sind, geschweige denn, was genau drinstand. Auch wurden Termine verschoben, abgesagt und irgendwann ohne Begründung eingestellt. Echte Beteiligung sieht ganz anders aus! So entstehen Frust und Enttäuschung. Und ich möchte gerne heute von der Landesregierung erfahren, warum es denn erst jetzt auf einmal einen Gesetzentwurf gibt und wer, wie und wann daran beteiligt wurde.
„Wo blieb die Empörung der SPD?“, werden Sie sich jetzt bestimmt fragen. Ich halte eben nichts von Landesintegrationsgesetzen. Vieles, wenn nicht sogar fast alles, regelt der Bund. Die Länder können wenig selbst entscheiden. Ich stehe nicht alleine mit meiner These da. Auch Prof. Dr. Daniel Tuym von der Uni Konstanz sieht das ähnlich.
Liebe Grüne, wahrscheinlich wird es gleich wieder massive Kritik von Ihnen geben, was wir alles in Berlin nicht hinkriegen und wir doch die eigentlichen Schuldigen wären, während Sie selbst in Ihrer Koalition immer alles durchsetzen können. Aber mal ganz ehrlich, Sie haben doch jetzt gerade in der Diskussion zum Landesintegrationsgesetz mit ihren Koalitionspartnern erleben dürfen, wer die eigentlichen Integrationsverweigerer sind.
Integration ist eine Querschnittsaufgabe! Wir müssen, wenn wir wirklich wollen, dass Integration gelingt, in alle Bereiche schauen, wo Menschen betroffen sind – Migrantinnen, wie auch Mehrheitsgesellschaft. Was kann das Land zum Beispiel als Arbeitgeberin tun, um mehr Vielfalt und Diversität in die Landesverwaltungen zu bringen? Warum haben Sie ihre Einbürgerungskampagne, für die Sie bereits letztes Jahr Geld im Haushalt bereitgestellt haben, ins Gesetz aufgenommen, und wann kommt diese? Wenn knapp 40% der unter 10-jährigen Kinder einen Migrationshintergrund haben, frage ich mich: Sind unsere Lehrkräfte denn zu 100% auf diese Situation vorbereitet? Interkulturelle Kompetenzen von Lehrkräften ist hier das Stichwort. In Berlin gilt dieses als Voraussetzung bei Neueinstellungen. Ein Blick in die anderen Länder hätte da geholfen. Am besten gefällt es mir tatsächlich in BaWü. Dort gibt es kein Landesintegrationsgesetz, dort wird Integration als Querschnittsaufgabe betrachtet und die Fachgesetze wie das Schulgesetz, Hochschulgesetz und das Justizvollzugsgesetz entsprechend geändert.
So kann Integration gelingen. Konkret und dann auch messbar.“