Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Januar 2020
Birte Pauls: Der Wert der Pflege wird von der AfD nicht anerkannt TOP 8: Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1914)

„Da ist sie wieder. Die alt bekannte Masche der AfD. Texte irgendwo abschreiben, an Schleswig-Holstein anpassen und in die männliche Form umschreiben. Selbst bei diesem zu 85 % weiblichen Beruf macht die AfD das. In diesem Fall war es das Pflegendenvereinigungsgesetz aus Bayern. Frauenfeindlich und ewiggestrig. Hätte bloß noch gefehlt, dass Sie für die Bedingung zur Mitgliedschaft „blond und blauäugig“ eingefügt hätten. Wenn es nach den Vorstellungen der AFD gehen würde, hätten wir ja auch gar keinen Pflegenotstand. Die Frauen würden zuhause bleiben, um sich um die Kinder und die Alten zu kümmern. In ihrem unfassbar schlechten Wahlprogramm kommt das Wort „Pflege“ gar nicht vor. Für Sie sind Ärzte für die Gesundheitsversorgung zuständig. Sie wollen die Pflegeberufekammer abschaffen, aber natürlich nicht die Ärztekammer. Auch da wird ihr widersprüchliches und gestriges Gedankengut wieder deutlich. Bei Ihnen gibt es Hierarchie und Standesdünkel. Wo kämen wir denn auch hin, wenn die größte und dann noch weibliche Berufsgruppe im Gesundheitswesen sich organsiert und selbstbestimmt die eigenen Angelegenheiten regelt. Für Sie sind und bleiben die Pflegefachberufe Assistenzberufe. Das ist Ihre Denke und die ist grottenschlecht.
In Bayern wurde der „freiwillige Pflegering“ hauptsächlich auf Druck der privaten Arbeitgeberverbände durchgesetzt, obwohl die Pflegenden mehrheitlich für eine Kammer waren. Anhand von ein paar Beispielen möchte ich verdeutlichen, wie wenig sinnvoll eine freiwillige Vereinigung ist, wenn man die Pflege wirklich stärken will. Aber das wollen Sie ja gar nicht. Von den ca. 148.700 potentiellen Mitgliedern in Bayern haben sich gerade mal 700 dem Pflegering innerhalb eines Jahres nach Gründung angeschlossen. Bei einer freiwilligen Vereinigung würde nicht nur die Rechtsaufsicht, sondern auch wieder die Fachaufsicht im Ministerium liegen und damit ist die Pflege wieder politisch abhängig. Politik und Arbeitgeber könnten weiterhin berufliche Belange diktieren. Mit der Kammer ist stattdessen ein klarer Strich unter die Fremdbestimmung der Pflege gezogen. In einer freiwilligen Vereinigung würden die verschiedenen Berufsgruppen nicht entsprechend ihrer Größe vertreten sein, Wer bestimmt hier also über wen und welchen Einfluss haben dann doch die Arbeitgeber, von denen die Pflege sich mit der Kammer gerade emanzipiert? Verbände neben Einzelpersonen verwischen ebenfalls die Gleichgewichtigkeit der Berufsgruppen. Wenn nicht alle beruflich Pflegenden registriert sind, ist eine valide Datenlage nicht möglich. Durch die Registrierung der Pflegenden liegen erstmalig tatsächliche Zahlen zur demographischen Entwicklung der Pflegeberufe vor. Zahlen, die wir vorher noch nie gehabt haben. Und die wir durch eine freiwillige Vereinigung nie bekommen werden. Aufsicht, Förderung und Vertretung der Pflegeberufe ist auf Grund der fehlenden Legitimation bei einer freiwilligen Vereinigung nur sehr eingeschränkt möglich. Es gibt mit der Freiwilligkeit keine Autonomie in Sachen Fort- und Weiterbildung. Die Fremdbestimmung, unter die die Pflege bislang leidet, nimmt damit wieder fröhlichen Lauf. Die notwendige Expertise für Pflege hat eben nur die Profession Pflege selber.



1 Dass Sie das jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf infrage stellen, ist eine Respektlosigkeit gegenüber allen beruflich Pflegenden. Eine Kammer ist nicht nur finanziell, sondern auch politisch unabhängig. Und genau das ist wichtig. Eine freiwillige Vereinigung ist von der jeweiligen Kassenlage und der politischen Zustimmung des Landes abhängig und damit nicht planbar. Die Pflege darf aber nicht zum Spielball politischer Mehrheiten werden. Und dann noch etwas. Wir haben 2013 als erstes Bundesland die Einrichtung einer Pflegekammer auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich sind andere Länder gefolgt. Rheinland- Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, jetzt kommt Nordrhein – Westfalen dazu. Eine Bundespflegekammer ist in Vorbereitung. Damit wäre die Pflege endlich auf politischer und organisatorischer Augenhöhe mit den anderen Heilberufen angekommen und kann ihren Einfluss auch auf Bundesebene geltend machen. Freiwillige Vereinigungen können daran natürlich nicht beteiligt werden. Die Pflegenden in Schleswig-Holstein hätten das Nachsehen. Und all das will die AfD mit ihrem Gesetzentwurf ausbremsen. Die SPD nimmt die Kritik und den Protest, der zum Teil aus den Reihen der beruflichen Pflegenden kommt, sehr ernst. Wir setzen dabei auf einen sachlichen Austausch und Information. Wir danken den in der Pflegeberufekammer ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz, den sie offen, kundig und gut leisten.“



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