Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Tobias von Pein: Verbot von Combat 18 trifft nur die Spitze des Eisberges Zu der Entscheidung des Bundesinnenministers, die militante Neonazi-Gruppierung Combat 18 zu verbieten, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
„Die vor 28 Jahren in Großbritannien gegründete Neonazi-Truppe zu verbieten, war schon seit langem überfällig. Sie ist Teil eines internationalen terroristischen Netzwerkes, auf dessen Konto zahlreiche Tote gehen. Diese Erkenntnis ist auch nicht neu. Die Pinneberger Zweigstelle wurde bereits 2003 von der Polizei zerschlagen. Es mögen ermittlungstaktische Gründe sein, die zu einem derart späten Durchgreifen der Behörden geführt haben. Dass das Konzept „Beobachten statt Zerschlagen“ schon beim NSU total versagt hat, muss nicht besonders betont werden. Bei der Trockenlegung des rechtsterroristischen Sumpfes darf es nicht bei Einzelmaßnahmen dieser Art bleiben. Das Verbot von Combat 18 ist kein Grund für eine Entwarnung. Militante Neonazis, die vor Anschlägen auf Menschenleben nicht zurückschrecken, werden sich andere bestehende Zusammenhänge suchen oder neu aufbauen. Ob Anschläge im Namen von Combat 18 oder im Namen der „Atomwaffen Division“ begangen werden, spielt keine Rolle. Die Behörden und die Zivilgesellschaft müssen gleichermaßen wachsam sein!“



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