Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
23.01.20
16:48 Uhr
SPD

Beate Raudies zu TOP 23: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 23. Januar 2020
Beate Raudies: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! TOP 23: Maßnahmen der Landesregierung, um Gewalt gegenüber Frauen entschlossen entgegen zu treten (Drs. 19/1925)
„Am 1. Februar 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft getreten. Damit verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Ich danke Ihnen für Ihren Bericht, Frau Ministerin. Er macht deutlich, dass wir in SH auf einem guten Weg sind. Gut war zum Beispiel unser Beschluss, 6,5 Millionen Euro für ein Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser bereit zustellen. Die dazugehörige Richtlinie wurde leider erst Ende 2018 fertig, und so wundert es nicht, dass in 2018 kein Cent geflossen ist. Bis heute wurden nur Fördermittel für drei Häuser bewilligt. Und das Verfahren ist sehr kompliziert, weil neben der Förderung aus IMPULS auch die Inanspruchnahme von Mitteln aus der sozialen Wohnraumförderung geprüft wird. Dabei reichen schon heute die Plätze in den Frauenhäusern nicht aus. Immer wieder müssen Frauen abgewiesen werden, oder sie schlafen in den überfüllten Häusern in Vierbettzimmern im Etagenbett, auf Sofas oder der Matratze auf dem Fußboden. Frauenhäuser sind unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen. Umso wichtiger ist es, dass überall im Land genügend Plätze in einem bedarfsgerechten und zeitgemäßen Zustand vorhanden sind. Deswegen war es gut, dass Jamaika im November 2017 unserem Antrag gefolgt ist und parallel zu den Sanierungsmaßnahmen eine Bedarfsanalyse auf den Weg gebracht hat. In Angriff genommen wird die allerdings erst jetzt, fast zwei Jahre später! Ich wage die Prognose, dass diese Analyse einen Mehrbedarf an Frauenhausplätzen ergeben wird. Die Frage wird dann sein, wie wir den Bau dieser zusätzlichen Frauenhaus-Plätze finanzieren wollen. Unentbehrlich ist aber vor allem die Hilfe für die Opfer. Deswegen ist es gut, dass Bundesfrauenministerin Franziska Giffey die Initiative „Stärker als Gewalt“ gestartet hat. Das Ziel der Initiative ist es, von Gewalt betroffene Frauen und Männer zu ermutigen, sich Unterstützung zu holen und die Hilfsangebote besser bekannt machen. Begleitet wird diese Initiative durch ein Bundesinvestitionsprogramm. In den Jahren 2020 bis 2023 will der Bund mit jährlich 30 Millionen Euro den Aus-, Um- und Neubau sowie die Sanierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen fördern. Es sind rund 1 Million Euro jährlich für SH – Geld, das wir gut gebrauchen können für Frauenhausplätze und die Beratungsstruktur im Land. Wäre schön, wir hätten die Bedarfsanalyse schon abgeschlossen und wüssten, wo die Bedarfe sind. Unseren Haushaltsantrag, diesen Zuschuss zu verdoppeln, hat Jamaika ja leider abgelehnt. Ich glaube aber, dass künftig mehr Engagement des Landes, und zwar nicht nur finanzieller Art nötig ist. Auch bei der Struktur und der Anzahl der Beratungsstellen – diese Prognose wage ich auch – wird es Veränderungen geben. Die Landesmittel für die Arbeit der Frauenhäuser und der Frauenberatungsstellen werden in absehbarer Zeit steigen müssen, und zwar deutlich. Hier sind Sie noch Antworten schuldig geblieben, Frau Ministerin!



1 Mehr als ein Mal pro Stunde wird statistisch gesehen eine Frau durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt; 2018 wurden 122 Frauen durch Partnerschaftsgewalt getötet, das bedeutet: an jedem dritten Tag. Und die Dunkelziffer ist weitaus höher. Gewalt gegen Frauen geht uns alle an, sie kommt in allen sozialen Schichten und Altersgruppen vor. wir alle kennen in unserem direkten Umfeld Frauen, die betroffen sind: Es kann die Freundin sein, die Kollegin, die Nachbarin oder die eigene Schwester. Wir alle können und wir alle müssen etwas dagegen unternehmen.“



2