Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 030/2020 Kiel, Donnerstag, 23. Januar 2020
Frauen/ Gewalt gegen Frauen



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn zu TOP 23 „Gewalt gegen Frauen entschlossen entgegentreten“ In ihrer Rede zu TOP 23 (Maßnahmen der Landesregierung, um Gewalt ge- genüber Frauen entschlossen entgegenzutreten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ani- ta Klahn:
„Zunächst einmal möchte ich dem Justizministerium, allen voran Frau Minis- terin Sütterlin-Waack, für den heutigen Bericht danken.
Gewalt gegenüber Frauen ist leider weiterhin ein Thema, welchem wir uns in Politik und Gesellschaft stellen müssen. Die polizeiliche Kriminalstatistik spricht hier eine klare Sprache. Aus den Zahlen der Kriminalstatistischen Auswertung des Bundeskriminalamtes zur Partnerschaftsgewalt 2018 heißt es, dass 81,3 Prozent der Betroffenen Frauen sind. Von den 140.755 Per- sonen, welche 2018 von der Kriminalstatistik als Opfer versuchter und voll- endeter Gewalt erfasst wurden, mithin Opfer von Tötungsdelikten, Körper- verletzungen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexueller Übergriffe, Be- drohung, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangs- prostitution, sind 114.393 Frauen. Und die Dunkelziffer wird aller Voraus- sicht nach noch höher sein, da viele Straftaten gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.
Weitaus erschütternder ist aber die folgende Aussage aus der erwähnten Kriminalstatistik: 2018 wurden 122 Frauen durch Partnerschaftsgewalt ge- tötet. Dies ist in einem freiheitlichen Land wie dem unseren nicht hinnehm- bar! Politik und auch Gesellschaft sind gefragt, hier eindeutig Stellung zu nehmen und die Rechte der Frauen zu achten und vor allem auch zu be- schützen. Wir in Schleswig-Holstein gehen genau diesen Weg. Als erstes Bundesland entschied sich Schleswig-Holstein 2018, die Umsetzung der Is- tanbul-Konvention aktiv voranzutreiben. Mit Vertretern aus Politik, Verwal- tung, Verbänden und Facheinrichtungen starteten wir im Oktober 2018 mit Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de einer spannenden Kick-Off-Veranstaltung zur Umsetzung der Istanbul Kon- vention in Deutschland. Das hier vorgetragene Anliegen des Landesver- bands Frauenberatung Schleswig-Holstein e.V. (LFSH), ein breites Bündnis für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu schmieden, erhielt dabei großen Zuspruch. Gemeinsam mit den übrigen demokratischen Parteien die- ses Hauses haben wir dann vor genau einem Jahr den Antrag 19/1105 (neu) „Gewalt gegenüber Frauen entschlossen entgegentreten“ gefasst. Und wir haben noch vieles Weitere erreicht. Die bestehenden Frauenhausplätze wurden bekanntlich um 30 Plätze erweitert, die Platzkostenpauschale wurde aufgestockt und die Landesmittel für die Frauenberatungsstellen wurden fortgeschrieben. Eine weitergehende Bedarfsanalyse wird uns zudem zei- gen, ob weiter ausgebaut werden muss und wie viel.
Neben der Einrichtung der interdisziplinären Arbeitsgruppe 35 des Landes- präventionsrates, welche seit Ende August 2019 Handlungsbedarfe und Zu- ständigkeiten erarbeitet, um so auch konkret Maßnahmen für die zukünftige Überarbeitung des Aktionsplans häusliche Gewalt zu entwickeln, unterstüt- zen wir zudem das Schiff-Projekt, welches für die gesellschaftliche Be- wusstseinsbildung zum Thema häusliche Gewalt beiträgt. Zudem fördert das Land den Gewaltschutzbereich mit jährlich rund zehn Millionen Euro.
Mein Dank geht heute an Frau Ministerin Sütterlin-Waack, die sich fortlau- fend für eine Politik ausspricht, die von Gewaltfreiheit geprägt ist. Zudem möchte ich an dieser Stelle den vielen ehrenamtlich Tätigen danken, die sich mit ihrer Arbeit Tag für Tag für eine gewaltfreie Gesellschaft einsetzen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de