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23.01.20
17:19 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 4 "Änderung des Kommunalabgabengesetzes"

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 031/2020 Kiel, Donnerstag, 23. Januar 2020
Jagd/ Änderung Kommunalabgab- bengesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 4 „Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ In seiner Rede zu TOP 4 (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengeset- zes des Landes Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäfts- führer und jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- bartzky:
„Wir haben in der letzten Legislaturperiode auf Initiative der FDP-Fraktion das Hundegesetz novelliert und damit unter anderem die diskriminierende Rasseliste abgeschafft. Ich bin immer noch dankbar, dass wir das gemein- sam mit der SPD, den Grünen und dem SSW hinbekommen haben. Und das schleswig-holsteinische Hundegesetz gilt immer noch als eines der mo- dernsten Hundegesetze Deutschlands.
Ich freue mich natürlich über jede Gelegenheit, über eines meiner Herzens- themen zu sprechen. Schade, dass die AfD hierzu heute aber nur alte Ideen aufwärmt, anstatt sich konstruktiv mit eigenen Gedanken in die Debatte einzubringen. Darum lassen Sie mich die Ausgangslage zunächst umreißen: Am Anfang unserer Betrachtung muss doch die Feststellung stehen, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen Hunde halten. Viele Hun- dehalter erfreuen sich einfach der Gesellschaft des vierbeinigen Gefährten. So war es seit jeher und der Spruch vom ‚besten Freund des Menschen‘ hat genau darin seine Wurzeln. Daneben gibt es aber auch Hundehalter, die sich das Tier und seine besonderen Fähigkeiten zu Nutze machen. Dazu gehören die Hütehunde, aber auch Blinden- und Therapiehunde oder eben auch die jetzt thematisierten Jagdhunde. Es gibt also Hundehaltung aus Spaß an der Freude, zum eigenen Nutzen oder zum Nutzen für gesellschaftspolitische zu begrüßende und zu fördernde Dinge. Die Jagdhunde gehören, das wird hier keiner bezweifeln, zur letzten Gruppe. Nicht nur leisten die Jäger einen her- ausragenden Anteil am Natur- und Artenschutz in Schleswig-Holstein, die Jagdhunde verhindern auch unnötiges Leid, indem sie eine zügige Nachsu- che für waidwundes Wild ermöglichen. Der Nutzen des Jagdhundes kommt Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de damit nicht nur dem Jäger, sondern uns allen und dem Tierschutz zu Gute. Ähnliche Aspekte könnte man bei Blindenhunden herausarbeiten, die die Teilhabe von sehgeschädigten Menschen im Alltag ermöglichen und damit indirekt uns als Gesamtgesellschaft einen Dienst erweisen. Das Thema muss daher größer gedacht werden als es im vorliegenden AfD-Entwurf der Fall ist.
Auf der anderen Seite – und das dürfen wir nicht vergessen – stehen die Kommunen, für die die Hundesteuer eine Einnahmequelle ist und die ggf. zu überprüfen hätten, ob die Voraussetzungen für die Steuer bei einem Hund vorlägen oder nicht. Das bedeutet wiederum mehr Bürokratie. Hier ein- zugreifen bedeutet auch, den Kommunen Handlungsoptionen zu nehmen und sie zu belasten. Die AfD schreit zwar immer nach Subsidiarität, scheint hier aber keinerlei Bauchschmerzen zu haben. Ich sage: Wir müssen die In- teressen der Kommunen hier mitdenken! Ich schlage daher vor, dass wir uns im Ausschuss grundsätzlich über die Hundehaltung in Schleswig- Holstein Gedanken machen. Dabei sollten wir uns nicht nur über die steuer- liche Bewertung von Blinden-, Therapie- und Jagdhunden machen, sondern sollten insgesamt eine Auswertung unserer Erfahrungen mit dem Hundege- setz einfließen lassen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de