Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Vogel: Jamaika will glänzen – der Bund soll es bezahlen Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey über die Finanzierung von Ganztagsangeboten für Grundschülerinnen und Grundschüler erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Kai Vogel:
„Dass sich der Bund mit einem Sondervermögen von 2 Milliarden Euro dabei engagiert, die Bundesländer beim Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschüler zu unterstützen, ist nach dem „Digitalpakt Schule“ das zweite große Leistungspaket, mit dem der Bund die Länder bei ihrer Kernaufgabe, den Schulen, unter die Arme greift. Niemand hat jemals versprochen und niemand konnte erwarten, dass der Bund die Finanzierung dieser Aufgaben zu 100 Prozent übernimmt. Ich habe kein Verständnis da-für, wenn Sozialminister Garg in seiner Presseerklärung die offene Hand des Bundes ergreift, um dann kräftig hineinzubeißen. Das Einzige was Herr Garg damit unter Beweis stellt, ist, dass er bei den Beratungen im Bundesrat offensichtlich schlecht verhandelt hat.
Die Wählerinnen und Wähler werden den billigen Versuch nicht honorieren, das zögerliche Vorgehen der Landesregierung beim Ausbau der Ganztagsschule auf den Bund abzuwälzen. Wenn Bund und Länder einig sind, dass Ganztagsangebote notwendig sind, müssen auch beide dafür zahlen. Der Bund ist nun in Vorleistung gegangen und wir erwarten, dass sich das Land ebenso finanziell engagiert.“



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