Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 057/ 2020 Kiel, Dienstag, 18. Februar 2020
PUA/ Diskussion um Beendigung des PUA

Jan Marcus Rossa: Beim PUA stehen die Kosten nicht im Vordergrund



www.fdp-fraktion-sh.de Zum Vorschlag des CDU-Abgeordneten Peter Lehnert heute im shz, den Parlamen- tarischen Untersuchungsausschuss zu beenden, erklärt der Obmann der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Ich halte den gegenwärtigen Streit darüber, ob der PUA fortzuführen oder zu be- enden ist, für überflüssig. Auch Peter Lehnert weiß, dass die CDU gegen die Stim- men der SPD den Untersuchungsausschuss nicht beenden kann.
Wenn man den Untersuchungsausschuss beschleunigen möchte, dann sollte man das nicht ausschließlich über die Kostenfrage versuchen. Alle Fraktionen haben der Einsetzung eines PUA zugestimmt, weil die systematische Missachtung zentraler rechtsstaatlicher Grundprinzipien durch die Schleswig-Holsteinische Landespolizei im Raume stand. Es wäre fahrlässig gewesen, wenn das Parlament diesem Ver- dacht nicht nachgegangen wäre. Und es ist durchaus ein Verdienst des PUA, wenn wir eine Vielzahl der erhobenen Vorwürfe entkräften konnten. Ohne den PUA hät- ten wir allerdings auch die unrühmliche Rolle der DPolG in der sog. Rocker-Affäre nicht ans Tageslicht gebracht. Damit hat sich der PUA bisher trotz allem Aufwand gelohnt.
Aber es gibt durchaus noch Themen, die wir weiter aufklären sollten. Ich möchte wissen, wie die Spitze des Innenministeriums mit dem Mobbingverdacht in der Landespolizei umgegangen ist. Auch will ich wissen, ob bei den Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige der Landespolizei mit unlauteren Methoden gearbeitet wurde, und ob es hier einen Systemfehler gegeben hat.
Statt über die zeitnahe Beendigung des PUA zu diskutieren, sollten wir uns im Par- lament mit einer sinnvollen Verringerung der Untersuchungsgegenstände befas- sen. Wir müssen in Zukunft die Beweisaufnahme deutlich effizienter gestalten, in- dem wir uns auf die Fragen konzentrieren, bei denen die Regierung in der Verant- wortung stand. Die meisten Sachverhalte sind ja bereits umfassend untersucht worden, so dass es doch eher darum geht, ob die jeweiligen Landesregierungen auf die Untersuchungsergebnisse richtig reagiert haben. Es wäre zudem hilfreich, wenn einige Ausschussmitglieder darauf verzichten könnten, unter jedem Stein, den sie umdrehen, immer gleich einen Skandal zu vermuten. In den bisher unter- suchten Fragen gab es kein skandalöses Staatsversagen. Auch das ist ja eine Er- kenntnis, die ich persönlich durchaus begrüße.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de