Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 059/2019 Kiel, Mittwoch, 19. Februar 2020
Umwelt/ Modellregion Schlei



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 11 „Modellregion Schlei“ In seiner Rede zu TOP 11 (Modellregion Schlei) erklärt der Abgeordnete für den Kreis Schleswig-Flensburg der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Schleswig-Holstein ist das schönste Bundesland der Welt und die Schlei mit der sie umgebenden Landschaft ist mit Sicherheit einer der Gründe da- für. Vom Burgsee mit seinen Ufern voller Schilf und Wald, vorbei an Schloss Gottorf und der Möveninsel, an Haithabu und dem Selker Noor, über die Große Breite, weiter über Missunde, Ulsnis, Lindaunis, Arnis und Kappeln, Maasholm und Olpenitz bis nach Schleimünde – zwischen Angeln und Schwansen liegt ein ganz tolles Stück Heimat. Ein Stück Heimat übrigens, das in seiner gesamten Länge FFH- und EU-Vogelschutzgebiet ist. Wer das einmal erlebt hat, der vergisst diese schöne Landschaft sobald nicht mehr. Links und rechts der Schlei bestellen die Landwirte ihr Land und viele der Orte dort haben sich auf den Tourismus eingestellt. Wir teilen unsere schö- ne Heimat nämlich gerne mit unseren Besuchern, bei uns kann man sich wohlfühlen und erholen. Sowohl die Landwirtschaft wie auch der Tourismus sind sehr wichtige Faktoren. Und auch die Menschen in Landwirtschaft und Tourismus sind uns sehr wichtig.
Leider gibt es in dieser tollen Landschaft Probleme, Umweltprobleme. Schleimünde ist von Erosion bedroht. In Schleswig im Wikingeck dringen Giftstoffe in das Wasser der Schlei. Und auf dem Grund der Schlei liegt Faulschlamm, der eine sauerstofflose Zone schafft, in der das Leben ab- stirbt. Hierum geht es heute. Es geht darum, die Wasserqualität der Schlei wieder zu heben. Es geht darum, wieder für Artenreichtum und eine gesun- de Natur zu sorgen. Dazu ist es wichtig, die Symptome zu bekämpfen und die Ursachen anzugehen. Wie das gehen kann, das haben die Kreise Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde in einem sogenannten ‚In- tegrierten Schleikonzept‘ umrissen. Einfach gesagt, geht es hier um die Be- trachtung von Stoffströmen, bzw. um Stoffrückhalt, und um Maßnahmen zur Biodiversität. Die Hauptursache für den Faulschlamm sind wohl die Nähr- stoffe aus der Landwirtschaft, Stickstoff und Phosphor, die über Wasserläu- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de fe und Auen in die Schlei gelangen. Hier setzt das Konzept auf Dialog und Beratung, um im Konsens zu einer gewässerverträglichen Flächenbewirt- schaftung zu kommen.
Wir von der FDP halten das für den richtigen Weg. Mir gefällt gut, dass das Konzept auf Dialog, statt auf Bevormundung setzt, denn man kann Politik nicht gegen die Menschen machen, auch Umweltpolitik nicht. Wiederher- stellung von Mooren, Neuwäldern – hoffentlich durch natürliche Sukzession – Gewässerrandstreifen oder gar Umwandlung von Ackerflächen in Grün- land – all das geht nicht gegen die Landwirtschaft und den Tourismus in der Region.
Das Symptom Faulschlamm kann sowohl auf mechanische wie auch auf bi- ochemische Weise angegangen werden. Auch hier ist es uns wichtig, mög- lichst große Effekte für die Natur zu erreichen und gleichzeitig die Auswir- kungen auf die Menschen in der Region klein zu halten – das müssen die zentralen Abwägungskriterien sein. Denn was ist gewonnen, wenn die Schlei erholt ist, aber es den Menschen der Region schlecht geht. Das Prob- lem mit den Altlasten im Wikingeck ist nicht neu. Die Teerpappenfabrik ist nun seit fast 70 Jahren fort und hat uns erhebliche Altlasten im Boden hin- terlassen. Es wird nun endlich Zeit, dass den sehr vielen Worten auch Taten folgen. Bislang war ja eines der Hauptprobleme, dass die Verantwortung, und damit die Finanzierung, wie ein Schwarzer Peter zwischen den Playern hin und her geschoben wurde. Nun ist das Grundbuch geändert, Eigentümer ist nun die Bundeswasserstraßenverwaltung. In den Nachrichten war heute zu hören, dass das die rechtliche Situation noch komplizierter macht. Das mag stimmen, aber für sehr komplizierte Sachverhalte haben wir auch sehr kluge Beamte in den Ministerien sitzen. Wichtig ist doch, dass das Problem auch tatsächlich angegangen werden kann.
Ich freue mich deshalb, dass nun eine Lösung mit allen Beteiligten aus Stadt, Kreis, Bund und Land in Aussicht steht, das können wir von der FDP nur gut finden und unterstützen. Die Probleme bei Schleimünde werden ebenfalls angegangen, aber das können wir nicht auch noch dem Projekt ‚Modellregion‘ aufschnallen, das geben die angedachten Kapazitäten nicht her. Aber natürlich haben SSW und SPD Recht, wenn sie hier Aufmerksam- keit einfordern, wir haben unseren Antrag dementsprechend ergänzt.
Unter dem Dach ‚Naturpark Schlei‘ haben sich Nutzer der Land- und Was- serflächen, Kommunen und Naturschützer zusammengetan, um auf Augen- höhe die Probleme der Region anzupacken. Augenhöhe, gemeinsam, Kon- sens – das sind Zauberworte des Erfolgs. Mit ihrem unterschiedlichen Blick auf die gemeinsamen Problemlagen ergänzen sich die Akteure gegenseitig. So können ganz pragmatisch umsetzbare Maßnahmen festgelegt werden. Und genau davon wird der Erfolg abhängen, von gemeinsam getragenen, umsetzbaren Maßnahmen. Uns Freien Demokraten geht es um die Men- schen. Die erwarten von uns, dass wir ihnen bei der Lösung ihrer Probleme helfen. Und wenn wir den engagierten Akteuren vor Ort helfen können, nicht durch Bevormundung, sondern im Konsens vor Ort eine gesunde Natur zu erhalten oder wieder herzustellen, dann ist das konkrete Hilfe für Landwirte und Touristen und alle anderen Menschen dieser wunderschönen Region.“

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de