Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Jamaika muss das Ruder in Richtung Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge herumwerfen Anlässlich der heute vorgelegten Mai-Steuerschätzung 2020 erklärt die stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Wehte bisher höchstens ein warmes Lüftchen in der Jamaika-Koalition, zieht jetzt ein rauer Sturm auf. Der kann für Schönwetterkapitän Günther angesichts der großen Unterschiede in seiner Koalition ganz schnell zum Problem werden. Denn Differenzen können jetzt nicht mehr wie bisher mit Geld zugeschüttet werden. CDU, FDP und Grüne müssen vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen neue Ideen entwickeln und sich dabei auf das Wesentliche konzentrieren. Dazu gehört auch, dass sie ihre Regierungsvorhaben für die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode neu ausverhandeln müssen. Wenn uns die Corona-Krise schon heute etwas lehrt, dann, dass Jamaika das Ruder endlich in Richtung Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge herumwerfen muss. Dazu gehört zum Beispiel ein echtes Modernisierungsprogramm für Schulen. Dass die Sanitäranlagen in vielen Schulen und Kitas nicht den hygienischen Standards entsprechen, war schon vor Corona allen klar. Vielen Kommunen fehlen aber die notwendigen finanziellen Mittel für eine Sanierung. Sie dürfen mit den Auswirkungen der Pandemie von der Landesregierung jetzt nicht alleine gelassen werden. Auch muss es endlich echte und spürbare Verserungen für Familien in unserem Land geben. Sie gehören zu der Gruppe, die unter Corona am meisten unter Druck geraten sind. Außerdem muss endlich Schluss sein mit dem Streben nach Profitmaximierung im Gesundheitswesen. Sowohl bei den Krankenhäusern als auch im Pflegebereich muss Jamaika ordentlich nachbessern! Das Ende von sinnlos teuren Experimenten – wie dem geplatzten Zukunftslabor – dürfte durch die heutige Steuerschätzung endgültig besiegelt sein.“



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