Presseinformation

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Nr. 173.20 / 19.05.2020


Das werden harte Jahre
Zur aktuellen Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:
Mit der Steuerschätzung nimmt das, was unser Land in naher Zukunft finanziell erwar- tet, konkrete Formen an. Das werden harte Jahre. 1,2 Milliarden Euro weniger Steuer- einnahmen allein im laufenden Haushaltsjahr: das entspricht einem Rückgang von knapp 10%. Wohlgemerkt kommen diese Belastungen auf die 1 Milliarde, die wir bereits für Soforthilfemaßnahmen bereitgestellt haben, obendrauf.
Darüber hinaus werden zusätzliche Konjunkturmaßnahmen notwendig sein, um schnell wieder eine positive Entwicklung der Wirtschaft zu erreichen. Diese Maßnahmen müs- sen zugleich grün sein. Denn die Corona-Krise schlägt genau in die letzten Jahre, in denen wir noch auf die Klimakrise reagieren können. Das Jahr 2020 und wenige Folge- jahre werden die letzten sein, in denen noch der Weg in Richtung des 1,5-Grad-Ziels eingeschlagen werden kann. Das bereitet mir ernsthafte Bauchschmerzen.
Ein Lichtblick bleibt unser Sondervermögen IMPULS, das sich auch in Krisenzeiten be- währt. Es wird ermöglichen, unseren Investitionskurs nach wie vor weiterzufahren. Das ist nun doppelt wichtig, weil es auch Teilen unserer Wirtschaft dringend benötigte Si- cherheit gibt. ***



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