PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der Bekanntgabe der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung:

„Der Haushalt muss auf den Prüfstand – Jamaikas Prestigeobjekte jetzt stoppen!“ Kiel, 19. Mai 2020 Die Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) hat heute die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Im laufenden Haushaltsjahr muss das Land demnach mit 1,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger auskommen als geplant, bis 2024 summieren sich die Mindereinnahmen auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Einnahmeausfälle infolge der Corona-Krise sind dramatisch. Während in den Folgejahren die Einnahmen in der Schätzung zumindest über den Ist-Einnahmen aus dem Jahr 2019 liegen – also insbesondere die geplanten Steigerungen nicht realisiert werden – ist ein Rückgang von fast 1,2 Milliarden Euro ein herber Schlag für den Haushalt des Landes.
Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass unsere seit Beginn der Legislaturperiode erhobenen Forderungen nach Einsparungen goldrichtig waren. Das Land kann sich bei einer derart drastisch veränderten Einnahmesituation die vielen jamaikanischen Prestigeprojekte jetzt erst recht nicht mehr leisten. Es ist an der Zeit, die ideologiegetriebene Ausgabenpolitik zu beenden und die zig Millionen Euro für freiwillige Ausgaben in der Flüchtlingshilfe ebenso zu streichen wie die weitere Subventionierung von EEG-Projekten und ebenso überflüssigen wie wirkungslosen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Auch gehören die prall gefüllten Sondervermögen auf den Prüfstand: Gerade die Zuführung des gesamten Haushaltsüberschusses des Jahres 2019 wirkt jetzt vollends aus der Zeit gefallen. Auch im Bereich der Investitionen wird gespart werden müssen – das geht, ohne die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gefährden.“



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