PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik:

„Der Bericht zur Kriminalstatistik belegt den Unwillen zur Bekämpfung des Linksextremismus“ Kiel, 28. Mai 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den jährlichen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt und den Rechtsextremismus als größte Gefahr dargestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, erklärt dazu:
„Der Bundesinnenminister zeichnet in seinem Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik ein undifferenziertes und einseitiges Lagebild der politisch motivierten Kriminalität, das sich so aus den tatsächlichen Zahlen nicht ableiten lässt. Auch die übrigen Parteien betrachten das Lagebild zur politischen Kriminalität ausgesprochen selektiv und instru- mentalisieren den ihnen genehmen Teil des Berichts für Angriffe gegen die AfD.
Die Zahlen bestätigen zwar, dass der Bereich politisch motivierte Kriminalität Rechts mehr als die Hälfte der Delikte ausmacht. Dass davon rund 60 Prozent (61,6 Prozent in 2018) sogenannte Propagandadelikte sind, die beispielsweise als Schmierereien von verbot- enen Symbolen – fast immer ohne Hinweis auf die Urheber – in die Statistik mit einge- flossen sind, lässt der Bericht jedoch außen vor. Solche Propagandadelikte kommen im Bereich politisch motivierte Kriminalität Links praktisch nicht vor. Und deshalb lohnt ein Blick auf die vergleichbaren verbleibenden Straftaten, wo sich ein weitgehend ausgeglichenes Bild ergibt.
Ein besonders prägnantes Beispiel für den unsachgemäßen Gebrauch der statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten ist der Angriff auf ein AfD-Abgeordnetenbüro in Sachsen-Anhalt, bei dem durch linksextreme Täter auch Hakenkreuze gesprüht wurden. Diese sind dann in der Statistik dem Rechtsextremismus zugeschrieben worden, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion Fraktion Sachsen-Anhalt ergab.
Den Rechtsextremismus ‚groß‘ zu schreiben, während linksextreme Straftaten zweiein- halbmal stärker angestiegen sind (23,7 Prozent Anstieg PMK Links zu 9,4 Prozent PMK Rechts), wirft ein Licht auf die einseitige Darstellung der Faktenlage. Deutlich wird dies
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auch am Vergleich der Gewaltdelikte von Links- und Rechtsextremen, denn diese unterscheiden sich nur unwesentlich: PMK Rechts mit 986 und PMK Links mit 1052 politisch motivierten Gewalttaten. Auch in Schleswig-Holstein unterscheiden sich die Zahlen von linken und rechten Gewalttätern ebenfalls nur marginal: 360 rechtsextremen Gewalttäter stehen 355 linksextreme Gewalttäter gegenüber.
Während jedoch die Regierung in Bund und Land wie auch linke Parteien gleichermaßen darum bemüht sind, eine Mitschuld der AfD an politischer Kriminalität zu konstruieren, wird eine entscheidende Tatsache vollkommen außer Acht gelassen: Die große Mehrheit der politisch motivierten Angriffe auf Politiker, Mandatsträger und Mitglieder von Parteien geht zu Lasten der AfD.
Die Ächtung des systematischen Kampfes des Linksextremismus gegen die AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, mit Fraktionen in allen deutschen Landesparla- menten, hätte längst glaubhaft erfolgen müssen und wäre auch erfolgt, wenn Politiker es mit dem Kampf gegen den Extremismus in seiner ganzen Breite ernst meinen würden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Das belegen die Jungendorganisationen von GRÜNEN, SPD und LINKE ganz offen, die sich öffentlich als linksextrem bekennen und sich mit der vom Verfassungsschutz Berlin als linksextrem eingestuften Gruppe ‚Ende Gelände‘ auf eine Stufe stellen. Dies geschieht ohne Widerspruch in den Mutterparteien, was weit mehr ist, als nur stillschweigendes Dulden.
Jegliche Kritik an der AfD muss sich daran messen lassen, wie sehr man bereit ist, in den eigenen Reihen den Extremisten den Kampf anzusagen. Gegenwärtig beziehen GRÜNE, SPD und Linke Teile ihres Nachwuchses offenbar direkt aus dem Linksextremismus.“



Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „Mehr politisch motivierte Verbrechen“ vom 28. Mai 2020: https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/mehr-politisch-motivierte-verbrechen- id28457932.html



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