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04.06.20
17:58 Uhr
SPD

Serpil Midyatli: 10 Millionen sind zu wenig – da hilft auch kein fachliches Geschwurbel!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #175 – 04. Juni 2020

Serpil Midyatli: 10 Millionen sind zu wenig – da hilft auch kein fachliches Geschwurbel! Anlässlich der Ausführungen von Gesundheitsminister Garg in der heutigen (04.06.2020) Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses zur finanziellen Zukunft der Imland-Klinik Eckernförde erklärt Serpil Midyatli:
„Mit den hochkomplexen Ausführungen zur Förderung der Imland-Klinik Eckernförde kann Garg nur scheinbar überzeugen. Egal wie er versucht sich das argumentativ hinzubiegen: Ursprünglich wurden 2018 mit viel Tamtam 19,8 Millionen in Aussicht gestellt, wofür Garg und Günther sich auch ordentlich haben abfeiern lassen. Laut einer Kl. Anfrage der SPD waren dieses Jahr im Februar davon immerhin noch 16,8 Millionen als förderfähig übrig geblieben. Der Klinik jetzt einen Strick daraus zu drehen, dass sie – um die Chancen zu erhöhen an die finanziellen Mittel zu kommen – von sich aus den Antrag auf rund 15,8 Millionen gekürzt hat, ist und bleibt eine Frechheit. Wer fast 20 Millionen in Aussicht stellt, der muss auch dafür sorgen können, dass 15,8 Millionen tatsächlich kommen. Die Antwort darauf, wieso das Ministerium nur 10 Millionen für förderfähig hält, obwohl es noch gar keine neuen genauen Förderrichtlinien hat, erscheint ziemlich willkürlich. Das Positive ist zum einen, dass selbst die CDU Rendsburg-Eckernförde gestern bei Facebook eingeräumt hat, dass 10 Millionen zu wenig sind, um das Angebot zu erhalten, was der Landrat schon am Samstag zugegeben hat. Zum anderen hat Garg sich selbst heute eine Tür offen gehalten, die 10 Millionen bis zum Jahresende doch noch zu erhöhen. Dazu können wir zu Herrn Garg und Herrn Günther nur sagen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Nach ihren fulminanten Versprechen im Landtagswahlkampf 2017 sollten sie diesen Weg auch gehen. Die SPD wird sie auch in Zukunft in die richtige Richtung schubsen, wenn das Wahlkampfgedächtnis wieder schwächelt.“



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