PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zur Debatte um den neuen Medienstaatsvertrag:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss schlanker und attraktiver werden – die AfD zeigt, wie es geht“ Kiel, 16. Juni 2020 Der Landtag debattiert am Donnerstag über den im Entwurf vorliegenden neuen Medienstaatsvertrag. Den Reformbedarf im öffentlich- rechtlichen Rundfunk geht dieser Entwurf nicht an. Er ist hingegen ambitioniert darin, die Reglementierung von Netzbetreibern, Geräteherstellern, Suchma- schinen und Sozialen Medien voranzutreiben. Die AfD-Fraktion stellt deshalb in Kürze ein Konzept für einen schlanken „Grundfunk“ vor. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es bleibt dabei, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genauso auf den Prüftstand gehört wie das gesamte System. Dass das Ergebnis einer wirklich unab- hängigen Prüfung zwangsläufig niederschmetternd ausfallen muss, ist schon jetzt klar, denn der offenkundige Reformbedarf wird seit Jahren verschleppt. Statt den überbor- denden Apparat mit seinen viel zu vielen Anstalten und Spartenkanälen drastisch zu verschlanken, plant die Politik vielmehr, die Zwangsbeiträge noch weiter zu erhöhen.
So wie es ist, kann es keinesfalls weitergehen. Denn die Anstalten erreichen nur noch ein überaltertes Publikum und werden den Konsumgewohnheiten jüngerer Menschen nicht mehr ansatzweise gerecht. Den vorliegenden Medienstaatsvertrag lehnen wir schon allein wegen der Finanzierung durch Zwangsbeiträge plus Werbung ab.
Die Landesregierung muss endlich die überfällige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben. An den Gesprächen darüber, wie ein zeitgemäßer, attraktiver und verschlankter ‚Grundfunk‘ aussehen kann, wird sich die AfD-Fraktion konstruktiv beteiligen. Die AfD wird in Kürze ein entsprechendes Konzept vorstellen, denn wir meinen es wirklich ernst mit der Reform.“



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