Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 196/2020 Kiel, Mittwoch, 17. Juni 2020
Arbeitsmarkt/ Werkverträge in der Fleischindustrie



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 32 u.a. „Anträgen zur Situation in der Fleischindustrie“ In seiner Rede zu TOP 32 + 33 + 34 (Schluss mit Werkverträgen in der Fleischindustrie – Gute Arbeitsbedingungen durchsetzen und Prekäre Wohnsituation von Arbeitskräften in Schleswig-Holstein beenden!) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Die Wirtschaft ist für die Menschen da, da beißt die Maus keinen Faden ab. Einerseits für die Menschen, für die sie Produkte und Dienstleistungen pro- duziert. Aber natürlich auch für die Menschen, die in den Betrieben, in den Fabriken und Läden den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdie- nen. Menschenwürdige Bedingungen, Gesundheitsschutz und Arbeitssi- cherheit sind wichtig. Respekt vor dem Mitmenschen ist wichtig. Günstige Produkte auf der einen Seite rechtfertigen nicht unwürdige Produktionsbe- dingungen auf der anderen.
Es gibt Missstände, immer wieder wird davon berichtet. Trotzdem steht es uns als Politik gut an, sachlich zu bleiben und nicht mit Vorurteilen, Ängsten und Ressentiments zu arbeiten. Das fängt bei der Wortwahl an und geht bei der Verallgemeinerung weiter. Lassen Sie mich eines klar feststellen: Die große Mehrheit der Betriebe arbeitet gut, zahlt über Mindestlohn und bringt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anständig unter. Die große Mehr- heit der Betriebe respektiert ihre Arbeitnehmer. Aber ich finde die Diskussi- on, ob es sich nun um wenige Betriebe oder um viele Betriebe handelt, ehr- licherweise müßig. Wenn wir erkennen, dass Menschen aufgrund geltender Gesetze schlecht behandelt werden, müssen wir tätig werden – egal, ob es wenige oder viele Betroffene gibt. Die Situation ist nicht trivial. Wer wirkli- che Verbesserungen für die Menschen erreichen will, ist gut beraten, erst genau hinzuschauen und dann zu handeln. Denn es ist nicht das eine Ge- setz, das jetzt her muss; es sind mehrere Lücken in bestehenden Gesetzen, die geschlossen werden müssen. Wer es sich jetzt einfach macht und ledig-

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de lich die Abschaffung von Werkverträgen propagiert, zeigt nur eins: Dass er sich nicht die Mühe gemacht hat, die Situation wirklich zu begreifen.
Was schreibt die Sozialdemokratie denn so? ‚Seit mehreren Jahren prangern wir die Arbeitsbedingungen und die Wohnsituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischindustrie an und fordern, die Arbeitsbedin- gungen in der Fleischindustrie zu verbessern und die Arbeitnehmerinnen- rechte zu stärken.‘ Mit mehreren Jahren meinen Sie wahrscheinlich seit Mai 2017, denn davor hätten Sie ja tätig werden können, oder? So, wie die Ja- maika-Regierung tätig geworden ist. Denn bis 2017 wurden bestehende Re- gelungen schlicht nicht eingehalten, möglicherweise, weil sie nicht ange- messen kontrolliert wurden? Das hat sich mit Amtsantritt des FDP- Sozialministers geändert. Und der erhöhte Kontrolldruck, der von dieser Re- gierung ausgeht, hat auch die Struktur bestehender Missstände verändert: Anstatt Gesetze einfach nicht zu beachten, werden heute Gesetzeslücken genutzt. Diese Lücken wollen wir nun schließen, wir wollen keine legale Vermeidung von Arbeitsschutz. Wir sind tätig, wo Sie nur reden und wir werden diesen Weg auch weitergehen. Anstatt Lippenbekenntnisse zu pro- duzieren, schaffen wir echte Verbesserungen.
Sie haben ja Recht, wenn Sie sagen, dass die Defizite in Bundesgesetzen liegen. Genau deswegen hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz schon 2019 gefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Lösung dieser Proble- me einzurichten. Die Initiative zu diesem Beschluss kam übrigens von hier aus Schleswig-Holstein, von unserem Sozialminister Dr. Garg. Leider hat das Bundesarbeitsministerium diesen Beschluss bislang nicht umgesetzt. Also wenn Sie sich schon empören, richten Sie ihre Empörung an die richtige Ad- resse, nämlich an den SPD-Arbeitsminister in Berlin! Man achte auf die De- tails: 2019 hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf Initiative des FDP-Ministers Heiner Garg eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert, die sich genau um diese Missstände kümmert. Der SPD-Arbeitsminister Huber- tus Heil richtet diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht ein. Da wird doch mal deutlich, wer hier die Belange des ‚Kleinen Mannes‘ auf dem Zettel hat, wer hier von sozialer Politik redet und wer soziale Politik macht.
Weiter schreibt die SPD, dass wir das Bauordnungsrecht so verändern sol- len, dass Zweckentfremdung, Verwahrlosung und Überbelegung effektiv be- kämpft werden können. Hört sich auf den ersten Blick gut an, besonders wenn man sich nicht vertieft mit der Materie befasst hat. Aber ein Einschrei- ten gegen Verwahrlosung und Überbelegung ist bereits möglich. Neu ist das Einschreiten gegen die sogenannte Zweckentfremdung und das ist eine alte Forderung, die weder etwas mit Arbeitsschutz noch mit der Corona- Epidemie zu tun hat sondern mit dem Wunsch vieler Kommunalfürsten, über das Eigentum ihrer Mitbürger bestimmen zu können. Es ist ja kein Geheim- nis, dass wir in der Koalition an einem Gesetz arbeiten, das die Kontrolle von Wohnungen ermöglicht, die den Charakter einer Unterkunft haben. Das tun wir, weil wir auch bis zur Umsetzung unserer guten Vorschläge konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen erreichen wollen. Aber um das deutlich zu sagen: So lange es mildere Mittel gibt, werden wir keine Möglichkeit schaffen, in jeden beliebigen privaten Wohnraum einzudringen. Und solange es mildere Mittel gibt, werden wir auch keine Möglichkeit schaffen, anderen Menschen ihr Eigentum zu beschränken.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Was schreiben Sie denn noch? Wir sollen uns für das Verbot von Werkver- trägen in der Fleischindustrie stark machen. Was hat der Werkvertrag mit den Missständen im Arbeitsschutz, bei der Unterbringung zu tun? Führt das Verbot von Werkverträgen zu Verbesserungen? Nein! Alles bleibt, wie es ist! Diese Forderung zeigt, dass Sie entweder das Problem nicht lösen wollen oder die Struktur der Missstände gar nicht begriffen haben.
Es bestehen Gesetzeslücken, die eine legale Umgehung des Arbeitsschutzes möglich machen. Das geht bei Werkvertragsarbeitnehmern, das geht aber auch bei allen anderen. Wenn Werkverträge verboten werden, dann finden sich neue Lücken. Was ist also mit dem Verbot gewonnen? Gibt es irgend- welche messbaren Verbesserungen? Es geht hier um Menschen, nicht um Profite und auch nicht um Ideologien. Wir wollen kein Schattengefecht ge- gen das Wort ‚Werkvertrag‘ führen. Wir wollen Respekt und Fairness im Umgang zwischen Betrieben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Und da, wo das nicht der Fall ist, wollen wir dafür sorgen.
Die Vorschläge lösen das Problem nicht. Wir von der Jamaika-Koalition pa- cken das Problem an und werden es lösen. Wir wollen Arbeitsbedingungen, die sozial ausgewogen und geprägt sind durch ein starkes Arbeitsschutz- recht. Wir wollen, dass die auswärtige Unterbringung von Werkvertragsar- beitnehmern auch dann unter das Arbeitsschutzrecht fällt, wenn private Mietverträge bestehen. Es kann nicht sein, dass der Arbeitsschutz durch ei- nen simplen Winkelzug ausgehebelt wird. Wir wollen, dass es keinen Miet- wucher bei der Überlassung von Unterkünften mehr gibt. Es ist nicht richtig, wenn den Arbeiterinnen und Arbeitern durch überhöhte Mieten das Geld aus der Tasche gezogen und so der Mindestlohn unterlaufen wird. Wir wol- len Arbeitnehmerrechte auch für Werkvertragsarbeitnehmer, damit alle Be- triebsangehörigen durch einen Betriebsrat vertreten werden können. Wir wollen, dass die Arbeitszeit manipulationssicher erfasst und nachgewiesen wird. Gleichheit vor dem Recht ist wichtig, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist. Wir wollen, dass Minister Garg seinen Kurs der konsequenten Kontrollen weiterfährt. Verehrter Minister Garg, sagen Sie uns gerne, wo wir Sie noch besser unterstützen können! Und wir wollen endlich eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe der Arbeitsminister zu diesem Thema.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich erwarte ja nicht, dass Sie nun Ihre Anträge zerreißen und mit Jubelgeschrei auf unsere Seite wechseln. Aber bitte überdenken Sie noch einmal die Argumente, die ich eben genannt habe und ich würde mich freuen, wenn Sie schlussendlich unserem guten Antrag zustimmen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de