PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zum AfD-Antrag „Linksextremismus ächten - Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden“ (TOP 41 + 69):

„Der Landtag darf beim politischen Extremismus nicht länger mit zweierlei Maß messen“ Kiel, 17. Juni 2020 Die AfD-Fraktion möchte, dass der Landtag linksextreme Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung verurteilt und jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Ein- stellung ablehnt. In einem entsprechenden Entschließungsantrag geht es ihr außerdem darum, dass der Landtag den Linksextremismus und die sog. ‚Antifa‘ als eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einordnet. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Nachdem sich der Landtag in der Vergangenheit zu Recht immer wieder gegen Rechts- extremismus ausgesprochen und Straftaten, die von rechtsextremistischen Tätern gegen Personen und Sachen verübt wurden, scharf verurteilt hat, ist es endlich an der Zeit, dass er sich in ebensolcher Klarheit auch gegen linksextremistisch motivierte Straf- taten ausspricht. Denn in einer freiheitlichen Demokratie darf es keinen Unterschied machen, ob antidemokratischer Terror von Rechts oder von Links ausgeht. Und es darf nicht sein, dass ein Landesparlament Linksextremismus verharmlost oder bagatellisiert.
Genau deshalb ist es so wichtig, dass der Landtag namentlich die sogenannte ‚Antifa‘ endlich als das einordnet, was sie tatsächlich ist: eine Gruppe von Linksextremisten, die unter Missbrauch des Wortes ‚Antifaschismus‘ alles angreift, was sie nach Belieben als ‚faschistisch‘ bezeichnet. Und dazu zählt schlicht jeder, der aus Sicht der ‚Antifa‘ dem von ihr verfolgten Ziel, gesellschaftliche Strukturen zu zerschlagen, im Wege steht.
Dass dies am Ende jeder sein kann, haben nicht zuletzt die G-20-Ausschreitungen in Hamburg gezeigt, bei denen im Jahr 2017 Schwarzvermummte unter dem Symbol der


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



‚Antifa‘ willkürlich Autos und Geschäfte in Brand gesteckt sowie Betonplatten von Haus- dächern auf Polizisten herabgeworfen haben.
Gewaltakte, Bedrohungen und Blockaden der ‚Antifa‘ treffen mittlerweile unbescholtene Bürger, Kreuzfahrtreisende und Autofahrer genauso wie Energieunternehmer, politi- sche Mandats- und Funktionsträger sowie Mitglieder von Parteien.
Laut Verfassungsschutz ist das treibende Motiv hierfür die grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges und eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundord- nung. Die Linksextremisten der ‚Antifa‘ eint das Ziel, die bestehende Staats- und Gesell- schaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommu- nistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Politische Gewalt im Zeichen eines vorgeblichen Antifaschismus ist durch den Verfassungsschutz als Zug- pferd und Fassade längst entlarvt.
Vor dieser Realität darf der Landtag nicht die Augen verschließen. Er muss stattdessen ein klares Zeichen dafür setzen, dass er der Bedrohung, die vom Linksextremismus und der ‚Antifa‘ für unsere Staats- und Gesellschaftsordnung ausgeht, entschieden entgegen- tritt. Unser Antrag bietet ihm die Gelegenheit dafür.“



Weitere Informationen:

• Antrag der AfD „Linksextremismus ächten - Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden“ (Drucksache 19/2215) vom 3. Juni 2020:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02215.pd

• Verfassungsschutzbericht SH 2019 (DS: 19/2185, neu) vom 7. Mai 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02158.pdf



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