Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 198/2020 Kiel, Mittwoch, 17. Juni 2020
Extremismus/ Linksextremismus ächten



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 41 + 69 „Linksextremismus ächten – Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden“ In seiner Rede zu TOP 41 + 69 (Linksextremismus ächten – Politische Ge- walt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden und Verfas- sungsschutzbericht 2019) erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die heutige Debatte macht wieder einmal deutlich, wie absurd die Diskus- sion über die Gefahren sein kann, die von extremistischen Gruppierungen oder Einzeltätern ausgehen können. Wir haben im Mai 2020 aus aktuellem Anlass über die Anschläge gesprochen, die eindeutig rassistisch motiviert waren und einen rechtsextremistischen Hintergrund gehabt haben. Fast re- flexhaft wird dann darauf verwiesen, dass der Linksextremismus in diesem Land nicht weniger gefährlich sei und dies nicht unerwähnt bleiben dürfe.
Ja, es ist natürlich richtig, dass Extremisten, linke, rechte oder islamistische Extremisten, unseren Rechtsstaat bedrohen und erklärte Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind. Ja, es ist auch richtig, dass wir mit Hilfe der Sicherheitsorgane unseres Staates Extremisten jeglicher Couleur entschieden entgegentreten müssen! Es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, unsere Gesellschaft vor Verfassungsfeinden und ihren verfassungsfeindlichen Taten zu schützen. Und mir ist es – mit Verlaub – völlig egal, ob die Feinde unserer Demokratie von links oder rechts kommen, oder ob sie religiöse Motive haben. Verfassungsfeind ist Verfassungsfeind und bleibt Verfassungsfeind. Das ist von den Sicherheits- behörden ganz nüchtern zu beobachten und zu bewerten. Und unsere Be- hörden haben diese Aufgabe ideologiefrei, neutral und vor allen Dingen rati- onal wahrzunehmen. Nichts anderes macht der Verfassungsschutzbericht 2019 deutlich. Er erfasst und bewertet extremistische Bedrohungen ideolo- giefrei und unvoreingenommen. Und wenn statistisch nachweisbar ist, dass die Gefahren, die vom rechten Spektrum ausgehen, zurzeit größer sind als Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de die von linken oder religiös motivierten Extremisten, dann ist das eine Tat- sache und unsere Sicherheitsbehörden sind eben nicht auf dem linken Auge blind, wie die AfD mit ihrem Antrag glauben machen will. Die Zahlen spre- chen für sich.
Wir haben in Schleswig-Holstein ein deutliches Übergewicht beim Extre- mismus von rechts. Das darf und muss gesagt werden dürfen, ohne sich dem reflexhaften Vorwurf ausgesetzt zu sehen, man würde die Gefahren von links verharmlosen. Eine solche Verharmlosung lässt sich jedenfalls aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht gerade nicht herauslesen. Hervor- heben möchte ich aber noch einen weiteren Aspekt, den der Verfassungs- schutz ganz an den Anfang seines Berichtes gestellt hat. Es muss uns mit Sorge erfüllen, dass verfassungsfeindliche Desinformationen immer stärker ins Internet verlagert werden und die Gefahren, die von solchen Desinfor- mationskampagnen im Netz ausgehen, dürften sich durch die Corona- Pandemie leider noch einmal massiv verschärft haben, was der aktuelle Be- richt natürlich noch nicht abbilden kann. Diese Entwicklung kann zu einer ernsthaften Gefahr für unseren Rechtsstaat werden, der wir dringend etwas entgegensetzen müssen. Wir brauchen die Erkenntnisse der Sicherheitsbe- hörden, um politisch motivierte Desinformationen als das zu enttarnen, was sie sind, nämlich Lügen! Hier müssen alle demokratischen und rechtsstaat- lichen Kräfte stärker als bisher zusammenstehen und wir brauchen freie und unabhängige Medien, die den Verschwörungstheorien und Falschinformati- onen im Netz mit einer seriösen und faktenbasierten Berichterstattung ent- gegentreten.
Eines aber steht fest: Es ist völlig egal, aus welcher politischen Ecke die Feinde unseres Rechtsstaates kommen. Ob von rechts oder links oder reli- giös motiviert: Wer sich gegen unsere freiheitliche Grundordnung stellt, wer unseren Rechtsstaat in Frage stellt und wer uns unsere Freiheiten nehmen will, dem ist das Handwerk zu legen. Unsere Demokratie hat sich als wehr- haft erwiesen und das muss auch in Zukunft so bleiben.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de