Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. Juni 2020
Dr. Kai Dolgner: Die kommunale Demokratie krisensicher machen TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften (19/2243)
„Es ist meine tiefe demokratische Überzeugung, dass Demokratie auch im Krisenfall funktionsfähig bleiben muss und dazu gehört selbstverständlich auch die kommunale Selbstverwaltung. Deshalb war es auch richtig und wichtig, dass der Innenminister schnell klargestellt hatte, dass sich die Kontaktbeschränkungen selbstverständlich nicht auf die kommunale Selbstverwaltung beziehen können. Auf der anderen Seite sind unsere gewählten kommunalen Vertreterinnen und Vertreter zu einer Sitzungsteilnahme verpflichtet, was insofern problematisch ist, weil sich viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit erhöhtem Risiko sich für unsere Kommunalparlamente zur Verfügung gestellt haben. Mit den sich schon seit den 90ern entwickelnden Videokonferenzlösungen gibt es die technischen Voraussetzungen schon länger, um dieses Dilemma zu lösen. In meinem Kreis wurde mein aber nicht mehr ganz so jugendlicher Leichtsinn durch die Verwaltungsjuristen gebremst, die mich darauf aufmerksam machten, dass dafür leider eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage fehlen würde.
Also baten wir am 13. Mai die Landesregierung, uns im Innen- und Rechtsausschuss zu diesem Thema zu berichten. Da viele Bedenken hatten, den Kommunen irgendwelche Lösungen überzustülpen, bat ich das Innenministerium um eine Formulierungshilfe, dass die Kommunen das Ob und Wie im Rahmen der kommunalverfassungsrechtlichen Grundlagen in der Hauptsatzung selbst bestimmen zu können. Hauptsatzungen müssen der zuständigen Kommunalaufsicht vorgelegt werden, die notwendige Kontrolle eventuell überbordender kommunaler Kreativität wäre damit auch gegeben. Drei Wochen später lag die Formulierungshilfe auf dem Tisch, wofür ich mich ausdrücklich bei Herrn von Riegen und seinem hervorragenden und erfahrenen Team im Innenministerium bedanken möchte. Ich bedanke mich auch bei den regierungstragenden Fraktionen, die nicht nur schon die Formulierungshilfe in einen eigenen Antrag gefasst hatten, sondern auch die notwendige Überzeugungsarbeit in den Reihen der CDU-Fraktionsmitglieder geleistet hat, die im Mai noch ihre Skepsis geäußert hatten.
Ich kann zwar die Skepsis verstehen, dass die Nutzung von Videokonferenzen statt Präsenzsitzungen die Gefahr bergen könnte, dass gerade ältere Kommunalvertreter ausgeschlossen werden könnten, nur begründet ist sie nicht, wenn man ein zweites Mal hinschaut. In meiner Kreistagsfraktion sind auch einige ältere Abgeordnete, die nach anfänglichem Zögern, die Möglichkeiten von digitalen Fraktionssitzungen erkannt haben. Im Gegenteil, gerade Präsenzsitzungen schließen ältere Menschen von der Wahrnehmung ihres gewählten Mandates aus und in meiner Kreistagsfraktion haben auch die älteren Menschen mit ein wenig Unterstützung in Windeseile die Bedienung erlernt.



1 Gut ist, dass der Gesetzentwurf endlich auch eine Regelung zur Finanzierung digitaler Endgeräte enthält. Die derzeitige Rechtslage ist da wirklich unbefriedigend, selten haben wir im Kreisältestenrat solange gerungen, wie um dieses Thema.
Die regierungstragenden Fraktionen haben zudem die Gelegenheit genutzt, noch ein paar kleinere Reparaturen an der Kommunalverfassung vorzuschlagen, was hier aber erfahrungsgemäß nur die Kommunalspezialisten interessieren. Ich freue mich auf möglichst kurze Ausschussberatungen, denn die Kommunen müssten das auch noch in ihren Hauptsatzungen ändern. Wenn eine zweite Wellen kommen sollte, und da sind alle gefordert, das zu verhindern, dann kommt sie im Spätherbst. Das wäre mitten in den schwierigsten kommunalen Haushaltsberatungen der letzte Jahrzehnte, bis dahin müssen wir auch an dieser Stelle vorbereitet sein. Insgesamt haben hier Opposition, regierungstragende Fraktionen und das Innenministerium schnell ein lösungsorientiertes Paket geschnürt, dafür danke ich allen Beteiligten.“



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